Tihange: „Druck auf allen politischen Ebenen erforderlich“

Der für nukleare Sicherheit zuständigen EU-Kommissar Miguel Arias Canete betonte zwar, dass die Nutzung von kernenergie Ländersache sei, will aber Erfahrungen und Erkenntnisse zu den belgischen Atommeilern in die Überarbeitung der einschlägigen EU-Richtlinie einfließen lassen

Die CDU-Bundestagsabgeordneten Rudolf Henke (v.r.), Detlef Seif, Wilfried Oellers und Helmut Brandt wandten sich wegen der in die Kritik geratenen belgischen Atommeiler an den EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, Miguel Arias Canete (linke Seite Mitte). Foto: privat
Die CDU-Bundestagsabgeordneten Rudolf Henke (v.r.), Detlef Seif, Wilfried Oellers und Helmut Brandt wandten sich wegen der in die Kritik geratenen belgischen Atommeiler an den EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, Miguel Arias Canete (linke Seite Mitte). Foto: privat

Euskirchen/Brüssel Die Bundestagsabgeordneten Helmut Brandt (Aachen Land), Rudolf Henke (Aachen Stadt), Wilfried Oellers (Heinsberg) und Detlef Seif (Euskirchen/Rhein-Erft-Kreis II), trafen sich jetzt mit dem für nukleare Sicherheit zuständigen EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, Miguel Arias Canete, in Brüssel. Gegenüber Canete und seinem Stab brachten die Abgeordneten im Büro des Kommissars die Sorgen im Hinblick auf die belgischen Kernkraftwerke Tihange 2 und Doel 3 zum Ausdruck.

Wie es in einer Pressemitteilung des Weilerswister CDU-Abgeordneten Seif heißt, habe der Kommissar allerdings betont, dass die Nutzung von Kernenergie und die Sicherstellung der Energieversorgung prinzipiell in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten läge. Die aktuelle Rechtslage ließe ein Einschreiten der EU nur in sehr wenigen Fällen zu – insbesondere dann, wenn es zu einem akuten Austritt von Radioaktivität komme. Das Thema sei aber außerordentlich wichtig. Der Kommissar sicherte zu, die Problematik innerhalb der Kommission weiter zu thematisieren und voranzutreiben. Bei der anstehenden Überarbeitung der einschlägigen EU-Richtlinie werde er auch die Erfahrungen und Erkenntnisse aus diesem Verfahren berücksichtigen.

Die Abgeordneten halten in Sachen Tihange und Doel den politischen Druck auf allen Ebenen für erforderlich. Sie unterstützen ausdrücklich das Verlangen der Bundesregierung, die Kernkraftwerke Tihange 2 und Doel 3 bis zur Klärung der offenen Sicherheitsfragen vorübergehend herunterzufahren, bis nachgewiesen ist, dass die Reaktordruckbehälter auch im Falle eines Unfalls die erforderlichen Sicherheitsreserven haben.

Die deutsche Reaktorsicherheitskommission geht in ihrem Bericht vom 13. April 2016 davon aus, dass aufgrund der Rissbildung an den Druckbehältern nicht gewährleistet ist, dass im Falle eines Unfalls ausreichend Sicherheitsreserven vorhanden sind. Im Klartext: Aus Sicht der Reaktorsicherheitskommission ist es nicht ausgeschlossen, dass die Reaktordruckbehälter bei einem Unfall bersten und radioaktive Strahlung austreten kann. Ob die Sicherheitsreserven ausreichend sind, kann erst durch weitere Analysen und experimentelle Untersuchungen ermittelt werden.

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EU-Kommissar Canete teilte den CDU-Abgeordneten mit, dass er insbesondere durch ihre Aktivitäten und ihre Hinweise im früheren Schriftwechsel sensibilisiert sei. (epa)

 

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