Finanzierung der Kreis- und Gemeindestraßen soll auf andere Beine gestellt werden

Laut Kreishaus kurzfristig Entwarnung, mittelfristig noch viele Fragezeichen –  Ausbau der Ortsdurchfahrt Frohngau gesichert

Die Finanzierung von Straßensanierungen ist eine Dauerbaustelle in der Politik. Symbolbild: Tameer Gunnar Eden/Eifeler Presse Agentur/epa
Die Finanzierung von Straßensanierungen ist eine Dauerbaustelle in der Politik. Symbolbild: Tameer Gunnar Eden/Eifeler Presse Agentur/epa

Kreis Euskirchen – Kurzfristig Entwarnung, mittelfristig noch viele Fragezeichen – so könne man die aktuelle Situation rund um den kommunalen Straßenbau zusammenfassen, wie es jetzt aus dem Kreishaus Euskirchen heißt. Günter Rosenke, Landrat Kreis Euskirchen: „Die gute Nachricht: Die Kreisstraße 34 im Bereich der Ortsdurchfahrt Nettersheim-Frohngau kann ausgebaut werden – die weniger gute: Wie es um die weitere Finanzierung der Kreis- und Gemeindestraßen steht, ist ungewiss.“

NRW-Verkehrsminister Michael Groschek werde sich dafür einsetzen, „dass ab 2020 wieder eine auskömmliche Förderkulisse für unsere kommunalen Straßen bereitstehen wird“, wie der Verkehrsminister dem Landrat in einem Schreiben zugesichert habe. Hintergrund: Bund und Länder haben sich jüngst über eine ab 2020 geltende Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen geeinigt. Dazu gehört unter anderem, dass sich der Bund mit Ablauf des Jahres 2019 endgültig aus der Finanzierung des kommunalen Straßenbaus zurückzieht. Die Länder erhalten als Ausgleich zusätzliche Anteile an der Umsatzsteuer. Nach Überzeugung der Euskirchener Kreisverwaltung könne das Land auf dieser Basis eine Anschlussregelung schaffen, die Städten, Gemeinden und Kreisen eine Planungssicherheit für den Straßenbau biete.

Dies sieht auch Verkehrsminister Groschek so. Aus den zusätzlichen Umsatzsteueranteilen könne ein Ausgleich für die wegfallenden Mittel geschaffen werden. Dies werde allerdings Aufgabe des im Mai 2017 neu zu wählenden Landtages sein. Das ursprüngliche Veto für die K 34 (Ortsdurchfahrt Frohngau) sei immerhin aufgehoben worden, so dass dort kurzfristig gebaut werden könne. (epa)

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