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Landrat fordert frühere Entlastung der Kommunen

18-Milliarden-Überschuss im BundeshaushaltBundestag und Bundesrat haben Ende November 2016 beschlossen, die Kommunen ab 2018 jährlich um fünf Milliarden Euro zu entlasten

LLandrat Günter Rosenke fordert, beim Überschuss im Bundeshaushalt vor allem an die Kommunen zu denken. Bild: Tameer Gunnar Eden/Eifeler Presse Agentur/epa
Landrat Günter Rosenke fordert aufgrund des Überschusses im Bundeshaushaltt schon jetzt an die Kommunen zu denken. Bild: Tameer Gunnar Eden/Eifeler Presse Agentur/epa

Kreis Euskirchen – „Der Bundeshaushalt verzeichnet einen Überschuss in Höhe von 18 Milliarden Euro. Ein Teil davon sollte schnellstmöglich direkt den Kommunen zugutekommen“, so Landrat Günter Rosenke in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: „Es sind die Kreise und Kommunen, die nach wie vor die Hauptlast der stetig steigenden Sozialleistungen tragen“, begründet Rosenke seinen „Hilferuf“ im Namen der kommunalen Familie an Bund und Land. Eine sofortige finanzielle Entlastung sei dringend nötig. Den Brief sendete er zugleich an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, die Vorsitzenden und die haushaltspolitischen Sprecher der Fraktionen im Bundestag sowie an die heimischen Bundestags- und Landtagsabgeordneten. Die Sozialkosten, die vom Bund rechtlich geregelt werden, steigen schon seit Jahren stärker als die kommunalen Einnahmen. Landrat fordert frühere Entlastung der Kommunen weiterlesen