Dürener Bundestagsabgeordneter Oliver Krischer fordert Bundesregierung auf, umgehend konkrete Lösungen zu finden

Berlin/ Kreis Euskirchen – Die Grünen haben im Bundestag einen Antrag gestellt, mit dem die Wahlfreiheit in der Geburtshilfe erhalten werden soll. „Die Leistung von Hebammen stellt sicher, dass werdende Eltern frei entscheiden können, wie und wo sie ihr Kind zur Welt bringen. Durch die seit Jahren exorbitant steigenden Haftpflichtprämien für freiberufliche Hebammen ist diese Wahlfreiheit gefährdet“, so der Dürener Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer. Massiv verschärft werde die Situation zusätzlich durch die sich stark reduzierende Zahl der Versicherungsanbieter.

Krischer: „Das Problem ist seit Jahren bekannt, aber passiert ist wenig. Gesundheitsminister Hermann Gröhe richtet nur verständnisvolle Worte an die Hebammen. Das ist zu wenig. Die Bundesregierung muss jetzt konkrete Lösungen liefern.“

Die Grünen schlügen daher folgendes Vorgehen vor: Kurzfristig müsse sichergestellt werden, dass die Hebammen von den gesetzlichen Krankenkassen angemessene Vergütungen erhielten, um ihre Haftpflichtprämien bezahlen zu können. „Zudem müssen die Versicherer dazu bewegt werden, auch weiterhin Haftpflichtversicherungen anzubieten“, so Krischer weiter. In einem weiteren Schritt müsse Schwarz-Rot dafür sorgen, dass die Haftpflichtprämien sinken können. Dazu seien verschiedene, befristete Modelle möglich, z.B. ein Haftungsfonds oder eine Regressbeschränkung. Krischer: „Das muss noch in diesem Jahr angepackt werden.“

Langfristig jedoch brauche es eine tragfähige Lösung für alle Gesundheitsberufe. Denn sie alle ächzten unter steigenden Haftpflicht-Prämien. „Wir schlagen vor zu prüfen, ob und wie die Regelungsprinzipien der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine Berufshaftpflichtversicherung für alle Gesundheitsberufe übertragen werden können“, so Oliver Krsicher.

Um dauerhaft eine flächendeckende und qualitätsgesicherte Versorgung mit Geburtshilfe – und damit die Wahlfreiheit werdender Eltern – sicherzustellen, benötige es neue Konzepte. Dazu müsse zuerst eine regelmäßige Bestandsaufnahme der geburtshilflichen Versorgung in Deutschland gewährleistet werden. (epa)

Der Antrag der grünen Bundestagsfraktion ist online abrufbar unter: https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/008/1800850.pdf