Gut 30 Finanzexperten aus den Städten und Gemeinden des Kreises Euskirchen informierten sich beim Kommunalforum über aktuelle Entwicklungen bei den Gemeindefinanzen

Euskirchen – Wie können sich Kommunen in Zukunft noch finanzieren? Wie sehen aktuelle Entwicklungstrends aus? Welche politischen Handlungsnotwendigkeiten wären dringend erforderlich? Mit diesen und anderen Fragen beschäftigte sich auf Einladung der Kreissparkasse Euskirchen das diesjährige Kommunalforum. Im S-Forum der Sparkasse in Euskirchen trafen dazu die Kämmerer und andere Verwaltungsmitarbeiter der Kommunen ein, um sich einen Vormittag lang von Experten über aktuelle Entwicklungen informieren zu lassen.

Der Vorstandsvorsitzende der Kreisparkasse Euskirchen, Udo Becker, sprach gleich zu Beginn deutliche Worte. Laut Bankenaufsicht müsse sich jedes Kreditinstitut derzeit Gedanken darüber machen, ob man überhaupt noch Kommunen finanzieren möchte.

„Wir als Kreissparkasse Euskirchen haben uns entschieden, die Finanzierung von Kommunen nicht unter unsere Risikostrategie zu fassen, sondern weiterhin unter unsere Geschäftsstrategie“, so Becker unmissverständlich. Mit anderen Worten: Man werde den Kommunen auch weiterhin bei Finanzierungsproblemen zur Seite stehen.

„Ende 2012 haben wir noch 60 Millionen Euro an Kredite für Kommunen und Verbände bewilligt“, so Becker. Da aber andere Geldinstitute offensichtlich ihren Finanzierungsrahmen seither immer enger gefasst hätten, sei man derzeit bereits bei 140 Millionen Euro angelangt. „Wir haben also diese Lücke für sie geschlossen“, konstatierte er. Denn es dürfe nicht sein, dass die Kommunen auch von den Banken kein Geld mehr bekämen.

Man dürfe gespannt sein, wie sich eine solche Begrenzung bei der Bewilligung von Krediten an die Kommunen in Zukunft auf die Angebotskonditionen auswirke. „Obwohl Kommunen formal nicht insolvent werden können, scheinen immer mehr Geldinstitute in Bezug auf unsere Städte und Gemeinde Bonitätsprüfungen anzustellen“, so Becker. Bei der KSK mache der kommunale Anteil mittlerweile 11 Prozent des Kreditgeschäfts aus. Das sei sehr ordentlich, aber durchaus noch steigerungsfähig.

„Wir unterstützen Sie gerne, und das nicht nur bei Liquiditäts- oder Kassenkrediten, sondern auch mit langfristigen Darlehen beispielsweise für Energieprojekte“, versprach der Vorstandsvorsitzende. Im Windenergie-Bereich beispielsweise habe man sich in den letzten Jahren große Kompetenzen erworben.

Auch den sogenannten Kommunal-Soli, eine Abgabe der finanziell stärkeren Kommunen an schwächere, sprach Becker an. Ab dem kommenden Jahr müssten 78 Kommunen diesen Solidaritätsbeitrag zahlen. Das sei ein Drittel mehr als bislang. „Ihnen allen muss es dann also deutlich besser gehen“, scherzte er, „wenn nur der kleine Haken nicht wäre, dass 23 von den 78 Kommunen selber in der Haushaltssicherung stecken und alle 79 zusammen mit 2,19 Milliarden Euro verschuldet sind.“

Welche Auswirkungen und Risiken die Entwicklung der Gemeindefinanzen konkret auf den Kreis Euskirchen haben, zu diesem Thema hatten Becker und die für kommunale Kunden zuständigen KSK-Mitarbeiter, Holger Glück und Petra Wegerhoff, gleich zwei Spezialisten eingeladen.

Prof. Dr. Martin Junkernheinrich, Inhaber des Lehrstuhls für Stadt-, Regional- und Umweltökonomie, der sich als Autor und Gutachter einen Namen gemacht hat und als einer der führenden Experten in Sachen Gemeindefinanzen gilt, hielt ein Referat zum Thema „Kommunalfinanzen unter Reformdruck – Aktuelle Entwicklungstrends und politische Handlungsnotwendigkeiten“.

Junkernheinrich skizzierte die aktuelle Lage, ging auf die Rahmenbedingungen der Kommunen ein und arbeitete detailliert die Hauptursachen der Gemeindeverschuldung heraus, wobei er nicht vergaß, auch speziell auf die Gegebenheiten des Kreises Euskirchen einzugehen.

Dr. Frank Steinhoff, Leiter Kreditportfoliomanagement Düsseldorf, stellte sodann die Themen Schuldscheindarlehen und Anleihen als alternative Finanzierungsformen für Kommunen vor. Dabei erläutert er, wann und wie diese Instrumentarien eingesetzt werden können und ging der Frage nach, welche Vor– und Nachteile diese unterschiedlichen Finanzierungsmodelle haben. Zum Abschluss gab Steinhoff noch einen kurzen Ausblick auf den Zinsmarkt.

Eifeler Presse Agentur/epa