Voussem verlangt für Flüchtlingsbetreuung mehr Geld vom Land

Während Schleswig-Holstein seinen Kommunen rund 70 Prozent der Kosten erstatte, bekämen die Städte und Gemeinden im Kreis Euskirchen gerade einmal 38,8 Prozent zurück

Aufgrund der steigenden Zahl von aufgenommenen Flüchtlingen, sieht Klaus Voussem das Land in der Pflicht. Symbolbild: epa
Aufgrund der steigenden Zahl von aufgenommenen Flüchtlingen, sieht Klaus Voussem das Land in der Pflicht. Symbolbild: epa

Kreis Euskirchen – Die Kommunen müssen sich um immer mehr Flüchtlinge und Asylbewerber kümmern. Hierbei ist neben der vorrangigsten Frage einer angemessenen und menschenwürdigen Unterkunft zunehmend auch die Frage der Finanzierung in den Städten und Gemeinden zu klären. Finanziell müssen hier die Länder die entstehenden Kosten ausgleichen.

„Das klappt im Kreis Euskirchen aber nicht, denn unsere Städte und Gemeinden bekommen lediglich 38,8 Prozent der Kosten für Asylbewerber erstattet. Insgesamt 1.529.079 Euro müssen von den Kommunen selbst getragen werden“, kritisiert der CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Voussem. Innenminister Ralf Jäger dürfe dieses Problem nicht länger aussitzen und müsse den Städten und Gemeinden im Kreis Euskirchen endlich Unterstützung gewähren, um die zunehmende Anzahl von Flüchtlingen bewältigen zu können.

Klaus Voussem teilt weiter mit, dass in den ersten sieben Monaten des Jahres 2014 fast 100.000 Menschen Asyl in Deutschland beantragt hätten. Nordrhein-Westfalen rechne mit bis zu 45.000 Asylbewerbern in den kommenden 12 Monaten. Das seien 60 Prozent mehr als im Vorjahr. Gleichzeitig aber blieben die Kommunen auf einem Großteil ihrer Kosten für Unterbringung und Betreuung sitzen. „Das Land Schleswig-Holstein beispielsweise erstattet seinen Kommunen rund 70 Prozent der Kosten, in Nordrhein-Westfalen sind es dagegen im landesweiten Durchschnitt gerade einmal 20 Prozent“, so Voussem.

Voussem weiter: „Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen dürfen mit der wichtigen humanitären Aufgabe der Flüchtlingsaufnahme nicht alleingelassen werden. Angesichts der weiter steigenden Flüchtlingszahlen muss auch das Land seine Verantwortung gerecht werden. Das ist bislang vielfach nicht der Fall. Es ist nicht zu akzeptieren, dass die Kommunen mitunter bis zu 80 Prozent der Kosten zu tragen haben.“

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Darüber hinaus benötigten die Städte und Gemeinden endlich einen Härtefallfond bei ausufernden Gesundheitskosten von Flüchtlingen, so Voussem weiter. „Die von den Kommunen zu bezahlenden und nicht planbaren Krankenkosten können zum unkalkulierbaren Risiko werden, denn die derzeit vom Land zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel sind bei weitem nicht ausreichend. Die Flüchtlinge sind oft traumatisiert oder haben auf der Flucht Verletzungen erlitten; sie sind auf medizinische Hilfe angewiesen. Die gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen darf nicht am Geld scheitern.“ Die CDU-Fraktion habe deshalb einen Vorschlag für einen Härtefallfonds erarbeitet und in den Landtag eingebracht. (epa)

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