Gemeinde Weilerswist wird in den Landtagswahlkreis Rhein-Sieg verschoben

Klaus Voussem ist verärgert über die „urplötzliche Ankündigung“, sieht aber keine Möglichkeit, die neuen Wahlreiszuschnitte zu verhindern

Die Gemeinde Weilerswist soll bei der Landtagswahl zukünftig zum Wahlkreis 27 Rhein-Sieg-Kreis III gehören. Grafik: IT.NRW
Die Gemeinde Weilerswist soll bei der Landtagswahl zukünftig zum Wahlkreis 27 Rhein-Sieg-Kreis III gehören. Grafik (Ausschnitt): IT.NRW

Kreis Euskirchen – Innenminister Ralf Jäger (SPD) schlägt vor, die Gemeinde Weilerswist künftig dem Wahlkreis 27 Rhein-Sieg-Kreis III zuzuordnen. Begründet wird die Neueinteilung mit geltendem Landesrecht, wonach die Abweichung der Einwohnerzahl eines Wahlkreises maximal +/- 20 Prozent von der durchschnittlichen Einwohnerzahl aller Wahlkreise betragen darf. Für den bisherigen Wahlkreis Euskirchen I beträgt die Abweichung jedoch aktuell + 24,6 Prozent, so dass hier Handlungsbedarf besteht, um die rechtlichen Vorgaben zu erfüllen.

Mit großem Erstaunen hat der CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Voussem aus Euskirchen den Vorschlag des Innenministeriums zur Kenntnis genommen, der gestern durch die Landtagspräsidentin veröffentlicht worden ist.

„Im Hinblick auf die gewachsene Identität des Kreises Euskirchen ist es zweifelsohne bedauerlich, dass der Landtagswahlkreis Euskirchen I, den ich seit 2010 als direkt gewählter Abgeordneter im Düsseldorfer Landtag vertrete, neu zugeschnitten und die Gemeinde Weilerswist künftig dem Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis III zugeordnet werden soll. Aufgrund der rechtlichen Vorgaben lässt sich dies wohl leider nicht verhindern“, so die erste Reaktion von Klaus Voussem auf den Vorschlag des Innenministers.

Verärgert zeigt sich Klaus Voussem aber über die urplötzliche Ankündigung seitens des Innenministers: „Der Vorschlag, der seit gestern auf meinem Schreibtisch liegt, kam für mich und meine CDU-Landtagskollegen ohne jegliche Vorwarnung völlig überraschend. Die geplanten Änderungen bezogen auf den Kreis Euskirchen sind zwar bedauerlich, aber immerhin noch überschaubar. Demgegenüber sollen beispielsweise im benachbarten Rhein-Sieg-Kreis künftig die Wahlkreisgrenzen quer durch einzelne Kommunen gezogen werden, was natürlich zu erheblichem Unmut vor Ort führt.“

Voussem hätte sich vorab einen Dialog des Ministers mit allen Parteien gewünscht. (epa)

Folgender Artikel könnte Sie auch interessieren:
11,8 Millionen Euro für Sanierung von Schulen im Kreis Euskirchen

Kommentar verfassen