„Stolz auf Arbeit der Ehrenamtlichen in der Flüchtlingshilfe“

Kreis-SPD setzte in Mechernich ihre Themenreihe zur Flüchtlingspolitik fort

Diskutierten die Flüchtlingspolitik: Werner Weigelt (v.l.), Landrat Günter Rosenke, Markus Ramers, Peter von Wilcken und Markus Hilgers. Foto: SPD
Diskutierten die Flüchtlingspolitik: Werner Weigelt (v.l.), Landrat Günter Rosenke, Markus Ramers, Peter von Wilcken und Markus Hilgers. Foto: SPD

Mechernich – „Wenn Menschen anderen Menschen helfen, ist das der beste Weg, um Radikalisierungen in der Bevölkerung zu vermeiden. Wir können stolz auf das sein, was die vielen Ehrenamtler in der Flüchtlingshilfe hier bei uns im Kreis Euskirchen leisten“, stellte Landrat Günter Rosenke in seinem Eingangsstatement bei einer Diskussionsrunde in Mechernich fest.

Dazu eingeladen hatte die SPD im Kreis Euskirchen, die damit ihre Themenreihe zur Flüchtlingspolitik fortsetzte, diesmal mit Schwerpunkt auf die Themen Sicherheit und Asylrecht. Markus Ramers, Kreisvorsitzender der SPD, moderierte die Veranstaltung: „Auch im Kreis Euskirchen wird heftig über die Flüchtlingspolitik diskutiert. Wir wollen die Menschen bei diesem Thema mitnehmen und auch auf Ängste eingehen.“

Dass dieses Thema großes Diskussionspotenzial bietet, war auch an der großen Besucherzahl von rund 100 Teilnehmern zu erkennen. Ramers: „Wichtig ist, dass wir gerade jetzt Haltung zeigen und uns klar von Rechtspopulisten abgrenzen. Stattdessen brauchen wir Zuversicht und Realismus – wir sollten nichts beschönigen, aber auch keine Panik schüren.“

Neben Rosenke diskutierten Markus Hilgers, Personalratsvorsitzender der Kreispolizeibehörde, Peter van Wilcken, der bis vor wenigen Tagen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) tätig war, und der Euskirchener Rechtsanwalt Werner Weigelt, der sich auch auf das Asylrecht spezialisiert hat, mit auf dem Podium.

Die Diskussionsteilnehmer waren sich einig, dass der Zustrom von inzwischen knapp 3000 geflüchteten Menschen in den Kreis Euskirchen keine Auswirkungen auf die Sicherheitslage hat. Als Leiter der Kreispolizeibehörde konnte Landrat Rosenke dies mit Zahlen zur Kriminalitätsstatistik und zu den Einsätzen der Kreispolizeibehörde belegen.

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Markus Hilgers verwies auf die allgemein zunehmenden Belastungen für die Polizisten. Zur Reduzierung der Arbeitsbelastung und zur Kompensation anstehender Pensionierungen sei es wichtig, dass auch die Polizei im Kreis Euskirchen von der geplanten Personalaufstockung des Landes NRW profitiere. Dennoch seien die Beamten vor Ort natürlich bemüht, insbesondere im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften zusätzlich Präsenz zu zeigen.

Werner Weigelt und Peter von Wilcken stellten in ihren Wortbeiträgen den Rechtsstatus von Asylbewerbern und den Ablauf eines Asylverfahrens dar. Weigelt, der seit vielen Jahren geflüchtete Menschen vor Gericht vertritt, betonte, dass die bestehende Gesetzeslage vollkommen ausreichend sei: „Die Vorschläge zur Verschärfung des Asylrechts sind in der Praxis absolut nicht tauglich. Sie werden aus populistischen und fremdenfeindlichen Motiven gemacht.“

Die Gäste beteiligten sich zahlreich an der Diskussion. Ein Teilnehmer aus Zülpich fragte nach, inwiefern Geflüchteten die Regeln in Deutschland näher gebracht würden. Das Podium konnte auf die wertvolle Arbeit der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die Präventionsarbeit der Polizei und den Migranten-Wegweiser in zehn Sprachen des Kreises Euskirchen verweisen. In mehreren Wortbeiträgen wurden auch die Probleme wachsender Fremdenfeindlichkeit aus dem Plenum angesprochen.

Ramers zog ein zufriedenes Fazit der Veranstaltung: „Wir müssen miteinander reden und im Gespräch bleiben. Nur so kann gesellschaftlicher Zusammenhalt gesichert werden. Wir wollen unsere Themenabende zur Reihe Flüchtlinge, aber auch zu anderen aktuellen Themen fortsetzen.“ (epa)

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