Tihange: Johannes Remmel signalisiert Schulterschluss mit Landrat Rosenke

Neben der Forderung einer schnellen und endgültigen Abschaltung der „Problemreaktoren“ setzt Remmel auf ein bilaterales Abkommen mit Belgien, das eine vertiefte Zusammenarbeit in Fragen der kerntechnischen Sicherheit und des Katastrophenschutzes regeln soll

Landrat Günter Rosenke (links) und NRW-Umweltminister Johannes Remmel (hier bei der Eröffnung der Landesgartenschau) fordern unisono die Abschaltung der belgischen "Problemrekatoren". Archivbild: Michael Thalken/Eifeler Presse Agentur/epa
Landrat Günter Rosenke (links) und NRW-Umweltminister Johannes Remmel (hier bei der Eröffnung der Landesgartenschau Zülpich) fordern unisono die Abschaltung der belgischen “Problemreaktoren”. Archivbild: Michael Thalken/Eifeler Presse Agentur/epa

Kreis Euskirchen – Die Resolution des Kreises Euskirchen gegen den weiteren Betrieb des Atomkraftwerks Tihange ist auch bei NRW-Umweltminister Johannes Remmel auf offene Ohren gestoßen. Ausdrücklich dankt Remmel Landrat Günter Rosenke jetzt in einem Brief für seine Initiative und schreibt: „Ich versichere Ihnen, dass ich die in der Resolution zum Ausdruck gekommene Sorge und insbesondere die Forderung nach schnellstmöglicher und endgültiger Abschaltung der problematischen Reaktoren vollständig teile.“

Schon im Jahr 2012 habe das Land vor dem Hintergrund der Katastrophe in Fukushima und der Berichte über technische Probleme bei den Reaktoren Doel 3 und Tihange 2 in einem gemeinsamen Schreiben von Minister Duin und dem damaligen Bundesumweltminister Altmaier gebeten, dass die Bundesregierung sich dafür einsetzen möchte, dass die grenznahen Atomkraftwerke so schnell wie möglich vom Netz genommen werden bzw. zumindest von Laufzeitverlängerungen Abstand genommen werde.

„Ich habe nach Bekanntwerden der erneuten Inbetriebnahme der beiden Reaktoren umgehend die belgische Regierung dazu aufgefordert, die Sicherheitsvorsorge höher zu gewichten, als die schnelle Dividende für den Betreiber und die Atomkraftwerke endgültig abzuschalten“, so Remmel.

Derzeit bemühe man sich parallel zu Gesprächen mit der belgischen Regierung auch um eine Verbesserung des Katastrophenschutzes. Hier erinnerte Remmel an ein Abkommen zwischen Belgien und Deutschland von 1980, das die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen und schweren Unglücksfällen regele. Darüber hinaus  fänden regelmäßige Arbeitsgespräche zwischen Vertretern des Bundes und der Länder Rheinland-Pfalz und NRW mit Vertretern der belgischen Regierung und der Provinz Lüttich statt, die die Fachbereiche Katastrophenschutz, Atomaufsicht und Strahlenschutz umfassten.

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Mehrfach sei auch von deutscher Seite ein bilaterales Abkommen mit Belgien über eine vertiefte Zusammenarbeit in Fragen der kerntechnischen Sicherheit und des Katastrophenschutzes angeregt worden. Lange Zeit habe es dafür auf belgischer Seite aber kein Interesse gegeben. Erst seit vergangener Woche sei Bewegung in die Gespräche gekommen. Für diesen Monat seien vorbereitende Konsultationen anberaumt worden. Davon unbeschadet stünden die zuständigen Stellen in NRW in regelmäßigem Austausch mit der belgischen Seite.

Umweltminister Remmel versicherte abschließend, dass „die schnelle und endgültige Abschaltung der belgischen Problemreaktoren das vorrangige Ziel der Landesregierung bleibt.“ Zurzeit lasse er prüfen, ob und gegebenenfalls welche rechtlichen Möglichkeiten die Landesregierung habe, eine Abschaltung der Atomkraftwerke zu erreichen. (epa)

 

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