4,5 Millionen Euro extra für Städte und Gemeinden

Landschaftsverband Rheinland (LVR) beschließt Sonderauskehrung, die der Kreis Euskirchen an Kommunen weiterleitet

Geldsegen für die Kommunen.
Geldsegen für die Kommunen.

Kreis Euskirchen – Nachdem der Landschaftsverband Rheinland (LVR) in der vergangenen Woche beschlossen hat, den Mitgliedskörperschaften eine Sonderauskehrung in Höhe von 275 Millionen Euro zukommen zu lassen, reagiert der Kreis mit einer unmittelbaren Weiterleitung seines Anteils in Höhe von etwa 4,5 Millionen Euro an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden.

Hintergrund des Geldregens ist ein mittlerweile abgeschlossener Rechtsstreit um die Finanzierung von Integrationshilfen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung. Für diesen Rechtsstreit hatte der LVR bis zum Jahresende 2015 Rückstellungen gebildet, die aufgrund der Erledigung in 2016 zusammen mit weiteren nicht benötigten Rückstellungen zu einer Ergebnisverbesserung in Höhe von insgesamt 275 Millionen Euro geführt haben.

Die Kreise und kreisfreien Städte hatten daher gefordert, dass der LVR dieses Geld noch in 2016 an sie auszahlt. Nach einigen Diskussionen hat die Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) in der vergangenen Woche diese sogenannte Sonderauskehrung beschlossen. Der Kreistag hatte bereits im April einstimmig beschlossen, diese Mittel außerplanmäßig an die Städte und Gemeinden im Kreis weiterzuleiten.

Günter Rosenke, Landrat Kreis Euskirchen, zeigte sich zufrieden: „Mit der Sonderauskehrung des LVR wird eine schwierige Angelegenheit zum Abschluss gebracht. Gleichzeitig bietet sich dem Kreis die Möglichkeit, seine Städte und Gemeinden in nicht unerheblicher Höhe zu entlasten.“ Größte Profiteure des Kreistagsbeschlusses sind die Kreisstadt Euskirchen mit ca. 1,5 Millionen Euro und die Stadt Mechernich mit ca. 600.000 Euro. (epa)

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