Schulte: „Wir brauchen dringend einen Masterplan!“

SPD-Kreistagsfraktionschef mahnte eine größere Zusammenarbeit mit der Region Köln-Bonn an – PrimeSite Rhine Region könnte zur Schuldenfalle für Weilerswist und Euskirchen sowie zum Eifelsterben führen – Aufgrund mangelnder Sozialwohnungen im Nordkreis steht das soziales Gefüge im Südkreis auf dem Spiel

Der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Andreas Schulte berichtete der Presse von den großen Herausforderungen, die 2018 an den Kreis Euskirchen herangetragen werden. Bild: Michael Thalken/Eifeler Presse Agentur/epa
Der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Andreas Schulte berichtete der Presse von den großen Herausforderungen, die 2018 an den Kreis Euskirchen herangetragen werden. Bild: Michael Thalken/Eifeler Presse Agentur/epa

Kreis Euskirchen – Aachen und der Kreis Euskirchen, das war noch nie eine aufrichtig tiefe Beziehung. Statt Liebesheirat wurde den beiden Regionen eher eine Pflichtehe aufgedrückt und zwar mit dramatischen Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung vor allem des Kreises Euskirchen. Davon zumindest ist der SPD-Kreistagsfraktionschef Andreas Schulte überzeugt. Dieser hatte jetzt die Presse in die SPD-Fraktionsgeschäftsstelle eingeladen, um wichtige Herausforderungen zu skizzieren, die den Kreis Euskirchen in 2018 bevorstehen.

„Wir sind vor allem unzufrieden mit der derzeitigen Situation der Kreiswirtschaftsförderung“, so Schulte. Fast 60 Prozent aller Tagesordnungspunkte im Wirtschaftsförderungsausschuss des vergangenen Jahres seien reine Informationsvorlagen gewesen mit „elend langen Vorträgen“, an deren Ende keine Beschlüsse gefasst worden seien. „Wir müssen die Struktur der regionalen Beteiligung des Kreises Euskirchen in 2018 grundlegend überarbeiten“, forderte Schulte. Die Arbeitsweise auf der Ebene von Regio-Aachen sei weder zufriedenstellend noch zukunftsgerichtet. Schulte war sich in diesem Zusammenhang sicher, dass der Kreis Euskirchen daher über kurz oder lang auch aus der AGIT austreten werde.

„Während wir noch gezwungen werden, uns in Richtung Aachen zu orientieren, läuft uns die Region Köln-Bonn davon. Diese Region hat allerdings einen Masterplan und Zukunftsvisionen, während die Aachener um sich selber kreisen“, so Schulte. Der Kreis Euskirchen sei einer der ganz wenigen Kreise, aus dem mehr Menschen in die Region Köln zögen, als aus Köln in den Kreis Euskirchen. Während andere Regionen längst vom sich immer weiter ausbreitenden Speckgürtel des Metropol-Kreises Köln-Bonn profitierten, sei der Kreis Euskirchen dabei, diese Entwicklung zu verschlafen.

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„Allein in Köln werden derzeit über 60.000 neue Wohnungen benötigt, während die Immobilienpreise um 20 Prozent steigen werden. Diese Menschen, zumeist junge Familien, weichen auf die Kreise außerhalb von Köln aus, wo es noch erschwingliches Bauland gibt. Doch der Kreis Euskirchen hat für diese Zuzügler keinen Plan in der Tasche. Es fehlt an einer kompetenten Siedlungspolitik“, sagte Schulte.

Gleichzeitig konstatierte der SPD-Kreistagsfraktionschef eine deutliche Zunahme an Kindern vor allem in der Weilerswister Region. „Hier geht der Trend stark zum dritten Kind, aber es fehlt schon jetzt an entsprechenden Kindergartenplätzen. In Weilerswist gibt es in einem Radius von einem Kilometer 28 Kindergartengruppen, und es sind noch zu wenig“, so Schulte weiter.

Derzeit sei man bereits Gastmitglied in der Region Köln-Bonn. Es müsse aber Bestrebungen geben, hier Vollmitglied zu werden. „Das wäre zwar mit zusätzlichen Personalkosten verbunden, aber der Mehrwert für den Kreis läge um ein Vielfaches höher als die Ausgaben“, ist sich Schulte sicher, der empfahl, umgehend gemeinsam mit den Kreiskommunen an einem Masterplan zu arbeiten.

Ein weiteres Thema, das der SPD-Kreistagsfraktion zurzeit auf den Nägeln brennt, ist die „PrimeSite Rhine Region“. Denn so schwer wie die Aussprache dieses Mammutgewerbegebiets vor den Toren Euskirchens und Weilerswists ist auch bislang dessen Vermarktung gewesen. „Wir haben hier ein Riesenproblem“, klärte Schulte auf, „denn wenn dieses Gewerbegebiet 2020 ausläuft, dann fällt die Schuldenlast auf die Belegenheitskommunen Weilerswist und Euskirchen zurück.“ Denn das von der Gesellschaft angekaufte 205 Hektar große Gebiet sei mit Krediten finanziert worden. „Wir sprechen dabei über ein zweistelligen Millionenbetrag, der die beiden Kommunen hoch verschulden wird“, so Schulte.

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Schulte machte keinen Hehl daraus, dass er die „PrimeSite“ für an jeglicher Realität vorbeigeplant hielt. „In ganz Deutschland und wahrscheinlich auch in Europa hat es das nicht gegeben, dass ein Unternehmen gleich 80 Hektar für eine Ansiedlung kaufen muss.“ Doch das Ende der „PrimeSite“ könne sich auch für den Südkreis verheerend auswirken. „Wenn der Kreis nämlich plötzlich 205 Hektar zusätzliche Gewerbefläche zurückerhält, dann wird im Südkreis auf Jahrzehnte hin keine Gewerbefläche mehr ausgewiesen werden dürfen. Dieser Zustand wäre gleichbedeutend mit einem Eifelsterben“, so Schulte.

Es müsse daher dringend über Nachfolgelösungen nachgedacht werden. So könne es sich die SPD sehr gut vorstellen, dass der Kreis sich mit einer Hochschule zusammensetze, um auf dem Gelände der „PrimeSite“ vielleicht so etwas wie eine „Smart City Europa“ zu realisieren, „ein Pilotprojekt für ganz Europa, energieautark und zukunftsweisend.“ Auf der Fläche ließen sich beispielsweise Einfamilienhäuser für über 10.000 Menschen bauen.

Ein weiteres Problem, das dringend nach Lösungen suche, sei der soziale Wohnungsbau. Während im Nordkreis über 1000 Menschen auf bezahlbaren Wohnraum warteten, fände eine immer größere Verdrängung in den Südkreis statt. So habe die Stadt Schleiden schon heute den höchsten Anteil an Alleinerziehenden im gesamten Kreis aufzuweisen.

„Wir müssen hier kurzfristig aktiv werden, sonst kippt im Südkreis das soziale Gefüge“, so Schulte. Die Situation sei jetzt bereits schwierig, aber sie dürfe nicht gefährlich werden. „Wir sind als Kreis verpflichtet, uns um das Große und Ganze zu kümmern, und können es daher nicht zulassen, dass immer mehr Bedarfsgemeinschaften in den Südkreis ziehen und somit das soziale Gleichgewicht zwischen den Kommunen ins Wanken gerät.“

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Auch in Sachen Kreishauserweiterung bezieht die SPD eine klare Stellung. „Wir werden hier nur einer konventionellen Bauweise unsere Stimme geben und eine geplante Holz-Beton-Hybrid-Bauweise, die die Kosten bis zu 20 Prozent erhöhen soll, eine Absage erteilen“, so Schulte. Schließlich zahlten die Kommunen die Zeche mit. Bislang habe man die SPD-Kreistagsfraktion noch nicht von der notwendigen Größe dieses Projekts überzeugen können. Auch sei noch nicht geklärt, ob in den Anbau auch Mieter einziehen sollten oder ob der Kreis nur für sich allein baue.

Insgesamt habe man 2017 mit der CDU wichtige Grundlagen gelegt und gut zusammengearbeitet. Der Fortbestand der Koalition sei daher zum Wohle des Kreises weiterhin alternativlos. Schulte lobte ausdrücklich den sehr guten und unkomplizierten Kontakt zur neuen CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Ute Stolz.

 

Eifeler Presse Agentur/epa

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