Hat Deutschland Beteiligung an Tihange massiv erhöht?

Laut ÖDP NRW soll der Bund über Pensionsfonds seine Beteiligung am belgischen Atomkraftwerk um 236 Prozent aufgestockt haben

Der Atommeiler in Tihange hat durch zahlreiche Pannen traurige Berühmtheit erlangt. Foto: Wilfried Gierden
Der Atommeiler in Tihange hat durch zahlreiche Pannen traurige Berühmtheit erlangt. Foto: Wilfried Gierden

Tihange/Region – Als skandalös bewertet der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen das Verhalten der Bundesregierung beim Weiterbetrieb des überalterten Risiko-AKWs Tihange. „Wie jetzt bekannt wurde, hat der Bund über Pensionsfonds seine Beteiligung an diesem Kernkraftwerk um 236 Prozent aufgestockt. In der Vergangenheit betrug die Bundesbeteiligung 6,4 Millionen Euro. Jetzt hält der Bund an Tihange 2 und Doel 3 21,5 Mio. Euro“, so die ÖDP in einer Pressemitteilung.

Diese Erhöhung der Beteiligung werfe ein schräges Licht auf die erteilte Genehmigung der Lieferung von atomaren Brennstäben an die belgischen Atomkraftwerke durch die Bundesregierung. Diese sei mit einer „merkwürdigen“ Auslegung des Atomgesetztes erfolgt.

„Die ÖDP NRW fragt, ob hier Interessenskollisionen zwischen der Bundesregierung als Genehmigungsbehörde und der Bundesregierung als Anteilseigner vorlagen. Hierzu fordert sie die Opposition im Bundestag auf, einen Untersuchungsausschuss einzurichten und diese Angelegenheit aufzuklären“, heißt es weiter.

Auch sei der Verdacht nicht von der Hand zu weisen, dass diese Lieferung von Atombrennstoff an Belgien im Zusammenhang mit den Beziehungen der Bundesregierung zum Hauptanteilseigner des Betreibers dieser Schrottreaktoren stehe: Der Republik Frankreich. „Wird hier Europapolitik zu Lasten der Sicherheit der Menschen im Einzugsbereich dieser AKWs gemacht?“, fragt die ÖDP NRW. Auch hier ist nach Meinung der ÖDP NRW dringend Aufklärung durch einen Bundestagsuntersuchungsausschuss erforderlich.

Die ÖDP NRW wolle durch die Teilnahme an den friedlichen Demonstrationen in Aachen anlässlich der Verleihung des Karlspreises an Präsident Macron am 10. Mai auf die skandalösen Vorgänge um die belgischen AKWs aufmerksam machen. (epa)

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