NRW verlangt fundierte Auskünfte zu belgischen Endlagerplänen

Ministerpräsident Laschet unterstützt den Protest aus dem Kreis Euskirchen und schaltet sich ein

Die Föderale Agentur für radioaktive Abfälle (ONDRAF) halte sieben Regionen für geeignet, die radioaktiven Abfälle des Landes zu lagern. Mindestens zwei der ausgewählten Regionen befänden sich in unmittelbarer Nähe (ca. 20 bis 30 Kilometer) zum Kreis Euskirchen. Symbolbild: Eifeler Presse Agentur/epa
Die Föderale Agentur für radioaktive Abfälle (ONDRAF) hält sieben Regionen für geeignet, die radioaktiven Abfälle Belgiens zu lagern. Mindestens zwei der ausgewählten Regionen befinden sich in unmittelbarer Nähe (ca. 20 bis 30 Kilometer) zum Kreis Euskirchen. Symbolbild: Eifeler Presse Agentur/epa

Kreis Euskirchen – Ministerpräsident Armin Laschet hat dem CDU-Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Euskirchen, Detlef Seif, sowie dem CDU-Landratskandidaten Johannes Winckler jetzt in einem Schreiben mitgeteilt, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung die belgische Föderale Agentur für radioaktive Abfälle (ONDRAF/NIRAS) um alle „entscheidungserheblichen Unterlagen“ gebeten habe. Zudem fordere NRW eine Verlängerung der Einwendungsfrist, um die belgischen Pläne einer Prüfung unterziehen zu können. Laschet teile die Sorgen und Befürchtungen über ein mögliches Endlager in der Nähe zur deutschen Grenze.

Seif und Winckler hatten den Ministerpräsidenten Ende Mai zu den Vorgängen in Belgien angeschrieben und sein Einschreiten gefordert. Dies sei nun durch Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart geschehen, heißt es in einer Pressemitteilung aus Seifs Regionalbüro in Euskirchen. Die Landesregierung habe Belgien gemäß Art. 3 des „Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen“ und gemäß Art. 10 des „Protokolls über die strategische Umweltprüfung zum Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen“ um belastbare fachliche Auskünfte gebeten, die bisher nicht erfolgt seien.

Laschet bekräftige das Argument Seifs und Wincklers, dass die Eifel ein erdbebengefährdetes Gebiet sei. Zudem halte er es für unglücklich, dass die belgische Seite nicht von sich aus eine Konsultation unter europäischen Nachbarn durchgeführt habe. Das gelte auch für die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern. Weder die Bundes- noch die Landesregierung seien bisher informiert worden. Gelegenheiten zum Austausch hätte es gegeben. So tage seit drei Jahren die Deutsch-Belgische-Nuklearkommission in regelmäßigen Abständen.

Winckler: „Der Kreis Euskirchen würde durch die Schaffung eines Endlagers in Ostbelgien massiv beeinträchtigt. Die Lebensqualität, die Wirtschaft und insbesondere der Tourismus nähmen großen Schaden.“ Gemeinsam werde die CDU weiterhin das Gespräch mit allen Akteuren in der Region suchen. Seif: „Die ONDRAF agiert sehr eigenständig im föderalen Belgien. Da es in unserem Nachbarland keine stabile Regierung gibt, muss die Reaktion aus den Kommunen in der Region umso lauter erfolgen. Deshalb freut es mich, dass die Bürgermeister in der Region in einer Resolution klar Stellung bezogen haben.“

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Ende letzter Woche hatten parteiübergreifend auch viele weitere Bundestagsabgeordnete und Landtagsabgeordnete in einer gemeinsamen Erklärung gegenüber der belgischen Regierung ihren Protest kundgetan. (epa)

 

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