Landrat Markus Ramers: „Gemeindefreundliche Haushaltspolitik ist wichtiger denn je“

Kreis Euskirchen – Den Haushalt des Kreises Euskirchen 2021 hat Markus Ramers, Landrat Kreis Euskirchen, jetzt vorgestellt, erstmals wegen der Corona-Schutzmaßnahmen in Form einer Online-Präsentation. Der Haushaltsentwurf umfasst Aufwendungen von 400,2 Millionen Euro und Erträge in einer Größenordnung von 390,2 Millionen Euro. Durch Entnahme aus der Ausgleichsrücklage in Höhe von zehn Millionen Euro sollen die kreisangehörigen Städte und Gemeinden entlastet werden.

Wie in den vergangenen Jahren setzt damit der Kreis auf Vorschlag des Landrates und des Kreiskämmerers auch für den Haushalt 2021 wieder Eigenkapital ein, um die Kreisumlage zu senken und damit die kreisangehörigen Kommunen zu entlasten. „Eine gemeindefreundliche Haushaltspolitik ist wichtiger denn je. Wir wissen noch nicht, wie sich die Pandemie auf die finanzielle Lage unserer Kommunen auswirken wird. Deshalb wollen wir die Städte und Gemeinden so weit wie möglich entlasten“, so Landrat Ramers.

Anders als die Städte und Gemeinden verfügt der Kreis nicht über eigene Steuereinnahmen und finanziert sich in erster Linie über Kreisumlage und Schlüsselzuweisungen. Neben der Allgemeinen Umlage erhebt der Kreis Euskirchen eine Jugendamtsumlage, eine ÖPNV-Umlage sowie eine Förderschulumlage.

Wesentlich für die Entwicklung der gestiegenen Aufwendungen im Vergleich zum Vorjahreshaushalt sind die mit einer Steigerung von über 3,2 Millionen Euro erneut deutlich höhere Landschaftsumlage, höhere Personalaufwendungen, die Verteuerung der Erziehungshilfen und der Kindertagesstätten einschließlich Tagespflege. Erfreulich, da die Sozialaufwendungen entlastend, sei eine Gesetzesänderung aus dem September 2020, wonach der Bundesanteil für die Kosten der Unterkunft im Sozialbudget dauerhaft und rückwirkend zum 1. Januar 2020 um 25 Prozent erhöht wurde. Dies trage zu einer spürbaren Entlastung der Kreisfinanzen bei.

Finanzielle Auswirkungen der Corona-Pandemie machen sich im Haushalt 2021 laut Kreis-Pressesprecher Wolfgang Andres nicht unmittelbar bemerkbar. Mehraufwendungen und Mindererträge seien nach dem Gesetz zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen der kommunalen Haushalte im Land Nordrhein-Westfalen (NKF-COVID-19-Isolierungsgesetz – NKF-CIG) zu isolieren und damit für 2021 nicht kreisumlagerelevant.

Die Allgemeine Umlage reduziert sich im Vergleich zum Vorjahr nach vorliegendem Haushaltsentwurf um 3,3 Millionen Euro auf etwa 87,4 Millionen Euro. Dagegen steigt die Jugendamtsumlage auf 72,5 Millionen Euro, was einer Erhöhung von 7,4 Millionen Euro entspricht. Die Umlagesätze ergeben sich aus der Division des Bedarfs durch die Umlagegrundlagen. ÖPNV- und Förderschulumlage unterliegen besonderen Berechnungsmethoden, wobei die ÖPNV-Umlage um 1,7 Millionen Euro steigt und sich die Förderschulumlage wie im Vorjahr nur leicht erhöht, konkret um 38.000 Euro. Bezogen auf die Umlagesätze 2021 heißt das für die Allgemeine Umlage einen Wert von 30,28 Prozent und damit ein Minus von 2,14 Prozent. Die Jugendamtsumlage steigt von 23,23 Prozent im Vorjahr auf aktuell 25,09 Prozent.

Im Vergleich der 31 Kreise in NRW stehe der Kreis Euskirchen gut da. Bei den Umlagesätzen der Allgemeinen Umlage im Jahr 2020 entspricht der Umlagesatz von 32,42 Prozent dem 7. Platz in NRW bzw. dem 3. Platz im Rheinland. Beim Aufkommen der Allgemeinen Kreisumlage je Einwohner liegt der Kreis Euskirchen mit 472,38 Euro (Vorjahr: 444,79 Euro) auf dem 5. Platz in NRW. Bei der Jugendamtsumlage liegen derartige Vergleichswerte zwar nicht vor, laut Kreiskämmerer Hessenius arbeiteten die Kreise in NRW, in denen eine einzige Institution die Jugendamtsaufgaben für das gesamte Kreisgebiet wahrnimmt, wirtschaftlicher als die Regionen, in denen die Jugendamtsstruktur stark zersplittert ist.

Schwergewichte des Kreishaushaltes bleiben nach wie vor die weiter steigenden Aufwendungen des Sozial- und Jugendbereichs, die zusammen mit der Landschaftsumlage wie im Vorjahr etwa 71 Prozent des Zuschussbedarfs des aktuellen Haushaltsentwurfs bilden. Hierunter fallen insbesondere die Kindergärten und Tagespflege, die Hilfen zur Erziehung, Grundsicherungsleistungen, Hilfen zur Pflege, Pflegewohngeld, Hilfen zum Lebensunterhalt und die Eingliederungshilfen.

Vergleicht man die Entwicklung der vergangenen zehn Jahre, so ist die Allgemeine Kreisumlage insgesamt um 9,3 Millionen Euro gestiegen. Die hier enthaltene Landschaftsumlage stieg in diesem Zeitraum um 16,3 Millionen Euro, während die restliche Allgemeine Umlage um 7 Millionen Euro gesunken ist. Im selben Zeitraum stieg die Jugendamtsumlage um 38 Millionen Euro. (epa)