SPD-Kreistagsfraktion will schärfere Kontrollen beim Düngen mit Gülle

Langfristig solle die Kreisverwaltung gemeinsam mit den Kommunen, der Kreisbauernschaft sowie der Landwirtschaftskammer ein Konzept zur effektiveren Kontrolle von Gülledüngung entwickeln

Vor Ort erkundigten sich SPD-Politiker und Interessierte über die Hintergründe des verunreinigten Brunnens am „Forsthaus Scheuren“ und tauschten sich über die Gülle-Problematik aus (v.l. Ulla Schmid-Scholz, Franziska Kaps, Karl Michalowski, Dörfergemeinschaft am Thürne, Thilo Waasem, SPD-Kreistagsfraktion, Anton Schmitz, SPD Bad Münstereifel). Bild: SPD
Vor Ort erkundigten sich SPD-Politiker und Interessierte über die Hintergründe des verunreinigten Brunnens am „Forsthaus Scheuren“ und tauschten sich über die Gülle-Problematik aus (v.l. Ulla Schmid-Scholz, Franziska Kaps, Karl Michalowski, Dörfergemeinschaft am Thürne, Thilo Waasem, SPD-Kreistagsfraktion, Anton Schmitz, SPD Bad Münstereifel). Bild: SPD

Kreis Euskirchen – In den vergangenen Wochen und Monaten mehrten sich die Beschwerden aus der Bevölkerung im Kreis Euskirchen über zunehmende Gülleausbringung, vor allem auf den Feldern im Höhengebiet von Bad Münstereifel. Dabei wird von Lastkraftwagen mit niederländischen Kennzeichen berichtet, die Gülle in derart großen Mengen ausbringen, dass diese auf den Feldern steht und benachbarte Bäche verunreinigt.

„Das Gülle-Thema ist für uns mit der zuletzt im Kreistag eingebrachten Resolution nicht vom Tisch, und die aktuelle Entwicklung gibt uns hinsichtlich eines nachhaltigen Einsatzes in dieser Sache Recht“, bekräftigt Andreas Schulte, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Euskirchen, jetzt in einer Pressemitteilung die Absicht der Fraktion, sich weiter in dieser Angelegenheit zu engagieren. „Insbesondere geht es uns darum, ein effektives und wirkungsmächtiges Kontrollsystem zu installieren und eine präzise Zuordnung der Zuständigkeiten einzurichten“, so Schulte.

Gemäß der Antwort der Kreisverwaltung auf den Antrag der SPD-Fraktion vom vergangenen Jahr, in dem Informationen zur Rechtsgrundlage und den bestehenden Kontrollmechanismen erfragt wurden, sei es so, dass die düngenden und Dünge-vertreibenden Betriebe einer Deklarations-, Dokumentations- und Mitteilungspflicht unterlägen. Entsprechend müsse der Anfall und die Verwertung der Güllen in einem jährlich zu erstellenden Nährstoffvergleich dokumentiert, sowie jedes Inverkehrbringen von Wirtschaftsdünger und die Abgabe von Biogasgüllen an andere Betriebe dokumentiert und mitgeteilt werden.

„Aber wer kontrolliert vor Ort, ob die angegebenen Daten überhaupt stimmen“, hakt Schulte nach, und SPD-Kreistagsmitglied Thilo Waasem aus Bad Münstereifel fügt hinzu: „Prinzipiell vertrauen wir darauf, dass die Betriebe und Bauern im Kreis Euskirchen verantwortungsvoll und ordnungsgemäß die bestehenden Regelungen einhalten. Doch in letzter Zeit wurden wir mehrfach angesprochen, dass auf Äckern, beispielsweise im Münstereifeler Höhengebiet, die Gülle wortwörtlich stand und benachbarte Bäche verunreinigt wurden.“ Zudem sollen dort vermehrt Lastkraftwagen mit niederländischem Kennzeichen gesehen worden sein. Auch die Einhaltung der winterlichen Vegetationsruhe (Ackerland 1. November bis 31. Januar, Grünland 15. November bis 31. Januar) werde in der Bevölkerung angezweifelt, berichten die SPD-Politiker. „Sollte es hier Ausnahmegenehmigungen geben, wollen wir wissen, wie diese begründet werden und ob die Erfüllung der dafür vorgesehenen Voraussetzungen überprüft wurden.“ 

Entsprechend hat die SPD-Fraktion einen neuerlichen Fragen-Katalog zu den bestehenden Kontrollmechanismen, aber auch zum konkreten Fall  der Verunreinigung eines Trinkwasserbrunnens beim „Forsthaus-Scheuren“ erarbeitet. Im zuständigen Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr sollen die Fragen von der zuständigen Kontrollbehörde, der Landwirtschaftskammer, beantwortet werden. Im Vorfeld hatten die SPD-Politiker bereits die Kreisbauernschaft und die von der Überdüngung betroffenen Bürger kontaktiert und in entsprechenden Treffen die Thematik besprochen.

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Beim Besuch des Forsthauses Scheuren, erläuterte Ulla Schmid-Scholz ihre Schwierigkeiten, den richtigen Ansprechpartner hinsichtlich ihres mit Gülle verunreinigten Brunnens zu finden: „Ich wurde von einer Stelle zur nächsten geschickt und wieder zurück. Lange Zeit hat sich niemand zuständig gefühlt. Das zehrt ganz schön an den Nerven.“ Und auch jetzt sei die Sache noch nicht geklärt. Bauern aus der Umgebung würden schon seit Tagen wieder Gülle auf die Felder fahren, obwohl die Sperrzeit noch bis Ende Januar bestehe und die Böden deutlich sichtbar wassergesättigt seien.

„Laut Düngeverordnung (DüV §3, Abs. 5) ist der Boden dann in keinem Fall aufnahmefähig und das Düngen mit Gülle verboten. Solch ein Vorgehen ist einfach unverantwortlich“, erklärt Waasem, und Schulte fügt an: „Wir sind uns mit allen Beteiligten einig, dass schwarzen Schafen das Handwerk gelegt werden muss.“ Deshalb will die SPD-Kreistagsfraktion, dass die zuständigen Stellen in der Kreisverwaltung diese Vorwürfe aufklären. Langfristig solle die Kreisverwaltung gemeinsam mit den Kommunen im Kreis Euskirchen, der Kreisbauernschaft sowie der Landwirtschaftskammer ein Konzept zur effektiveren Kontrolle von Gülledüngung entwickeln und sich gegebenenfalls überregional für eine Anpassung der Zuständigkeiten und der rechtlichen Rahmenbedingungen einsetzen. Auch die SPD-Fraktion wird entsprechende Schreiben an ihre Vertreter auf Landes- und Bundesebene richten, kündigen Schulte und Waasem an.

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