Archiv der Kategorie: Politik

Bürgermeister Peter Cremer will bei der nächsten Wahl nicht mehr kandidieren

Peter Cremer will bei der nächsten Bürgermeisterwahl nicht mehr antreten. Archivbild: Tameer Gunnar Eden/Eifeler Presse
Peter Cremer will bei der nächsten Bürgermeisterwahl nicht mehr antreten. Archivbild: Tameer Gunnar Eden/Eifeler Presse Agentur/epa

Heimbach – Im nichtöffentlichen Teil der vergangenen Heimbacher Ratssitzung gab Bürgermeister Peter Cremer den Stadtvertretern bekannt, dass er bei der nächsten Bürgermeisterwahl nicht mehr kandidieren werde. Nach dann 51 Jahren Dienst bei der Stadt Heimbach, davon sechs Jahre als Bürgermeister und zuvor viele Jahre Fachbereichsleiter Planen und Bauen und in anderen leitendenden Positionen, sei es genug. „Am Ende meiner Amtszeit war ich dann über 54 Jahre im Berufsleben, und ich denke, mit 68 Jahren darf man in den Ruhestand gehen“, so Cremer. Bürgermeister Peter Cremer will bei der nächsten Wahl nicht mehr kandidieren weiterlesen

Seif: „Luftwaffeninstandhaltungsgruppe bleibt mindestens bis 2030“

Solange PATRIOT im Einsatz ist, soll die 250 Soldaten umfassende Einheit in Mechernich bleiben

Die Soldaten der Luftwaffeninstandhaltungsgruppe in Mechernich sollen bis minedstens 2030 im Dienst bleiben. Symbolbild: Michael Thalken/Eifeler Presse Agentur/epa
Die Soldaten der Luftwaffeninstandhaltungsgruppe in Mechernich sollen bis minedstens 2030 im Dienst bleiben. Symbolbild: Michael Thalken/Eifeler Presse Agentur/epa

Mechernich – Die geplante Verlagerung der Luftwaffeninstandhaltungsgruppe 23 in der Bleiberg-Kaserne soll sich mindestens bis 2030 hinziehen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Detlef Seif hatte nach dem Bekanntwerden der Entscheidung, dass die Einheit vorerst in Mechernich bleiben kann, nachgehakt, weil ihm die Zeitangaben zu ungenau waren. Seif: „Es ist wichtig, dass die Betroffenen Sicherheit bei ihrer Lebensplanung haben.“ Seif: „Luftwaffeninstandhaltungsgruppe bleibt mindestens bis 2030“ weiterlesen

Datenschutzgrundverordnung, Digitalfotos und das Internet

Anforderungen, Risiken und Nebenwirkungen – Datenschutzerklärung bei Internetauftritten essentiell – Digitale Fotos können unerlaubte Datenerfassung sein – Interview mit Redakteur Tameer Gunnar Eden

Frage: Der 25. Mai 2018 ist Stichtag für die Datenschutzgrundverordnung (DSGVo) – was ändert sich dadurch?

Die Datenschutzgrundverordnung nimmt Betreiber von Internetauftritten ebenso wie Digitalfotografen mehr in die Pflicht, als vielen bewusst ist, vermutet Tameer Gunnar Eden. Bild: Michael Thalken/Eifeler Presse Agentur/epa
Die Datenschutzgrundverordnung nimmt Betreiber von Internetauftritten ebenso wie Digitalfotografen mehr in die Pflicht, als vielen bewusst ist, vermutet Tameer Gunnar Eden. Bild: Michael Thalken/Eifeler Presse Agentur/epa

Tameer Gunnar Eden: Es ändert sich vor allem, dass die bereits seit zwei Jahren bestehende DSGVo in direkt anwendbares Recht umgewandelt wird. Das bedeutet: Es können zum Teil horrende Strafen verhängt werden, plus eventuelle Gerichts- und Anwaltskosten. Zudem ist zu befürchten, dass sogenannte Abmahnvereine und Abmahnanwälte bereits in den Startlöchern stehen. Da es aber noch kaum wirklich belastbare Rechtsprechung dazu gibt, bleibt vieles im Vagen – auch meine Anmerkungen spiegeln nur meinen Wissenstand wider, eine rechtssichere Aussage kann ich damit nicht geben; damit sehen sich momentan selbst viele Juristen überfordert. Datenschutzgrundverordnung, Digitalfotos und das Internet weiterlesen

Rolf Schneider ist neuer Vorsitzender des FDP Ortsverbands Kall

Der ehemalige Vorsitzende Jörg Döhler (v.l.), der neue Vorsitzende Rolf Schneider, Stellvertreterin Petra Kanzler, Beisitzer Lothar Maevis und der Fraktionsvorsitzende Dr. Manfred Wolter nach der Wahl. Bild: FDP
Der ehemalige Vorsitzende Jörg Döhler (v.l.), der neue Vorsitzende Rolf Schneider, Stellvertreterin Petra Kanzler, Beisitzer Lothar Maevis und der Fraktionsvorsitzende Dr. Manfred Wolter nach der Wahl. Bild: FDP

Kall – Auf der vergangenen Sitzung des Ortsverbands der FDP Kall wurde auch ein neuer Vorstand gewählt. Der bisherige Vorsitzende, Jörg Döhler, hatte mitgeteilt, dass er aus privaten Gründen den Vorsitz des Ortsverbandes nicht mehr in der nötigen Form ausüben könne und deshalb den Vorsitz abgeben möchte. Rolf Schneider ist neuer Vorsitzender des FDP Ortsverbands Kall weiterlesen

Hat Deutschland Beteiligung an Tihange massiv erhöht?

Laut ÖDP NRW soll der Bund über Pensionsfonds seine Beteiligung am belgischen Atomkraftwerk um 236 Prozent aufgestockt haben

Der Atommeiler in Tihange hat durch zahlreiche Pannen traurige Berühmtheit erlangt. Foto: Wilfried Gierden
Der Atommeiler in Tihange hat durch zahlreiche Pannen traurige Berühmtheit erlangt. Foto: Wilfried Gierden

Tihange/Region – Als skandalös bewertet der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen das Verhalten der Bundesregierung beim Weiterbetrieb des überalterten Risiko-AKWs Tihange. „Wie jetzt bekannt wurde, hat der Bund über Pensionsfonds seine Beteiligung an diesem Kernkraftwerk um 236 Prozent aufgestockt. In der Vergangenheit betrug die Bundesbeteiligung 6,4 Millionen Euro. Jetzt hält der Bund an Tihange 2 und Doel 3 21,5 Mio. Euro“, so die ÖDP in einer Pressemitteilung. Hat Deutschland Beteiligung an Tihange massiv erhöht? weiterlesen

„Die deutsch-französische Freundschaft“ im Schleidener Rathaus

Kunstausstellung mit humoristischen Karikaturen – In diesem Jahr feiert die Städtepartnerschaft Schleiden – Pont-l‘ Abbé ihr 40-jähriges Bestehen

Über Karikaturen zum deutsch-französischem Verhältnis kann man sich in Schleiden amüsieren. Zeichnung: Berndt A. Skott, 2012 / Archiv Helmut Schmidt
Über Karikaturen zum deutsch-französischem Verhältnis kann man sich in Schleiden amüsieren. Zeichnung: Berndt A. Skott, 2012 / Archiv Helmut Schmidt

Schleiden – Mit einer humoristischen Karikaturen-Ausstellung im Schleidener Rathaus von Montag, 30. April, bis Samstag, 19. Mai,  wirft die Nationalparkkommune einen Blick auf 50 Jahre der deutschfranzösischen Freundschaft. Die Stadt Schleiden selbst ist seit 40 Jahren mit Pont-l‘ Abbé, eine gut 8000 Einwohner großen Stadt in der Bretagne, in einer Städtepartnerschaft verbunden. „Die deutsch-französische Freundschaft“ im Schleidener Rathaus weiterlesen

Reinhold Weitz: „Die Tragödien dürfen nicht vergessen werden“

Franz Albert Heinens neues Buch zur Zwangsarbeit im Kreis Schleiden 1939-1945“ wurde erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt – Euskirchener Historiker und langjähriger früherer Vorsitzender des Kreisgeschichts-vereins nahm erste Einordnung der Forschungsergebnisse vor – Günstige Buchkosten durch Sponsoring der Kreissparkasse Euskirchen

Der Historiker Dr. Reinhold Weitz (v.l.) stellte das neue Buch von Franz Albert Heinen der Öffentlichkeit vor. Rita Witt, Direktorin des KSK-Vorstandsstabs, hatte sich für eine finanzielle Förderung des Projekts eingesetzt. Rechts: Siegfried Scholzen, der Vorsitzende des Geschichtsforums Schleiden. Bild: Tameer Gunnar Eden/Eifeler Presse Agentur/epa
Der Historiker Dr. Reinhold Weitz (v.l.) stellte das neue Buch von Franz Albert Heinen der Öffentlichkeit vor. Rita Witt, Direktorin des KSK-Vorstandsstabs, hatte sich für eine finanzielle Förderung des Projekts eingesetzt. Rechts: Siegfried Scholzen, der Vorsitzende des Geschichtsforums Schleiden. Bild: Tameer Gunnar Eden/Eifeler Presse Agentur/epa

Schleiden – Es gibt Bücher, von denen man sich wünscht, dass sie nicht unbedingt nötig gewesen wären: So ein Buch ist Franz Albert Heinens „Abgang durch Tod“, in dem akribisch die Zwangsarbeit im Kreis Schleiden während des Zweiten Weltkriegs aufgearbeitet wird. Jetzt wurde das Buch erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt. Dazu waren am vergangenen Sonntag rund 100 interessierte Menschen in das Städtische Johannes-Sturmius-Gymnasium nach Schleiden gekommen, wo der Euskirchener Historiker und langjährige frühere Vorsitzende des Kreisgeschichtsvereins, Dr. Reinhold Weitz, eine erste Einordnung von Heinens Forschungsergebnissen vornahm. Reinhold Weitz: „Die Tragödien dürfen nicht vergessen werden“ weiterlesen

Lokales Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus

Akademie Vogelsang IP, verschiedene regionale Akteuren und Kreis Euskirchen wollen Projekte auf die Beine stellen und vernetzen

Michael Klarmann (v.l.), Journalist, als Experte zum Thema Rechtsextremismus in der Region, Jutta Bernardy, Pädagogische Mitarbeiterin im kommunalen Bildungs-und Integrationszentrum, Manfred Poth, Allgemeiner Vertreter des Landrates Kreis Euskirchen, Gabriele Harzheim, Akademie Vogelsang IP, wissenschafltiche Referentin, Freya Elvert, Akademie Vogelsang IP, Koordinationsstelle, Sabine Weber, Akademie Vogelsang IP, Koordinationsstelle, Norbert Weber, Pädagogische Leitung Jugendmigrationsdienst Euskirchen, und Albert Moritz, Akademie Vogelsang IP, Geschäftsführer. Foto: Vogelsang IP
Michael Klarmann (v.l.), Journalist und Experte zum Thema Rechtsextremismus in der Region, Jutta Bernardy, Pädagogische Mitarbeiterin im kommunalen Bildungs-und Integrationszentrum, Manfred Poth, Allgemeiner Vertreter des Landrates Kreis Euskirchen, Gabriele Harzheim, Akademie Vogelsang IP, wissenschafltiche Referentin, Freya Elvert, Akademie Vogelsang IP, Koordinationsstelle, Sabine Weber, Akademie Vogelsang IP, Koordinationsstelle, Norbert Weber, Pädagogische Leitung Jugendmigrationsdienst Euskirchen, und Albert Moritz, Akademie Vogelsang IP, Geschäftsführer, wollen etwas gegen Rechtsextremismus im Kreis Euskirchen tun. Foto: Vogelsang IP

Schleiden-Vogelsang – Unter Federführung der Akademie Vogelsang IP und gemeinsam mit verschiedenen regionalen Akteuren will der Kreis Euskirchen bis Dezember 2018 ein lokales Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus entwickeln, wie es jetzt in einer Pressemitteilung von Vogelsang IP heißt. Zentrale Ziele seien Demokratieförderung, Integration, Emanzipation und die Teilhabe möglichst vieler zivilgesellschaftlicher Einzelpersonen sowie der kommunalen Akteurinnen und Akteure. Das Konzept wird im Rahmen des Landesprojekts „NRWeltoffen“ gefördert. Lokales Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus weiterlesen

Weiterhin keine Tiefflüge über dem Kreis Euskirchen

CDU-Landtagsabgeordneter Klaus Voussem gibt Entwarnung

Im Kreis Euskirchen, wie hier am Himmel über Kall,  bleibt es bei den genehmigten Überflughöhen. Bild: Michael Thalken/Eifeler Presse Agentur/epa
Im Kreis Euskirchen, wie hier am Himmel über Kall, bleibt es bei den genehmigten Überflughöhen. Bild: Michael Thalken/Eifeler Presse Agentur/epa

Kreis Euskirchen – Im Januar hatten Medien berichtet, dass die Luftraumkonferenz unter Leitung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur Ende 2017 erhebliche Änderungen bezogen auf die regionalen Lufträume der Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn mit Auswirkungen auf den Kreis Euskirchen beschlossen habe. Unter anderem habe es Pläne zur Gewährung deutlich tieferer Überflughöhen für Passagier- und Frachtmaschinen gegeben. Weiterhin keine Tiefflüge über dem Kreis Euskirchen weiterlesen

Mehr Geld zum Erhalt der Landesstraßen im Kreis Euskirchen

Zwölf Millionen Euro stehen zur Verfügung – Klaus Voussem begrüßt Rekordumsatz – Im Landesstraßenerhalt weiterhin viel zu tun

Verschoben: Die L210 soll erst im Februar oder März gesperrt werden. Symbolbild: Michael Thalken
Zahlreiche dringend nötige Straßenbaumaßnahmen könnten im Kreis Euskirchen mit dem Geld möglich werden.  Symbolbild: Michael Thalken/epa

Kreis Euskirchen – Wie der Landesbetrieb Straßen.NRW jüngst bekannt gab, wird er in diesem Jahr voraussichtlich rund zwölf Millionen Euro in den Erhalt des Landessstraßennetzes im Kreis Euskirchen investieren können. Klaus Voussem MdL, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion NRW, begrüßt ausdrücklich diesen Rekordumsatz. „Die NRW-Koalition hat Wort gehalten: 38,5 Millionen Euro stehen landesweit mehr für den Erhalt unserer Landesstraßen zur Verfügung“, so Voussem. Bis zum Jahr 2021 sollen die verfügbaren Mittel auf insgesamt 257 Millionen Euro an-wachsen. „Einen persönlichen Erfolg kann Voussem ebenfalls vermelden: Er setzte sich für die Aufnahme der L110 zwischen Hellenthal-Neuhaus und Dahlem in den Maßnahmenplan ein“, heißt es in einer Pressemitteilung aus seinem Wahlkreisbüro. Mehr Geld zum Erhalt der Landesstraßen im Kreis Euskirchen weiterlesen

Entwurf des Kreishaushaltes 2018 vorgestellt

Kommunen müssen ca. 6,1 Mio. € mehr als 2017 an den Kreis zahlen – Kreis verweist auf gestiegene Steuereinnahmen in Städten und Gemeinden – Sozialbereich ist nach wie vor der größte Ausgabeposten

So sehen die geplanten Ausgaben des Kreises für 2018 aus. Bild: Kreis
So sehen die geplanten Ausgaben des Kreises für 2018 aus. Bild: Kreis

Kreis Euskirchen – 327 Mio. € wird der Kreis Euskirchen voraussichtlich in diesem Jahr ausgeben. Mit Abstand größter Posten ist wie üblich der Sozialbereich. Auf der Einnahmenseite werden 325 Mio. € prognostiziert. Die verbleibende Lücke in Höhe von 2 Mio. € soll durch einen erneuten Griff in die Ausgleichsrücklage geschlossen werden. Diese Zahlen präsentierte Kreiskämmerer Ingo Hessenius, als er jetzt dem Kreistag den Entwurf des Haushalts vorstellte. Entwurf des Kreishaushaltes 2018 vorgestellt weiterlesen

Schulte: „Wir brauchen dringend einen Masterplan!“

SPD-Kreistagsfraktionschef mahnte eine größere Zusammenarbeit mit der Region Köln-Bonn an – PrimeSite Rhine Region könnte zur Schuldenfalle für Weilerswist und Euskirchen sowie zum Eifelsterben führen – Aufgrund mangelnder Sozialwohnungen im Nordkreis steht das soziales Gefüge im Südkreis auf dem Spiel

Der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Andreas Schulte berichtete der Presse von den großen Herausforderungen, die 2018 an den Kreis Euskirchen herangetragen werden. Bild: Michael Thalken/Eifeler Presse Agentur/epa
Der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Andreas Schulte berichtete der Presse von den großen Herausforderungen, die 2018 an den Kreis Euskirchen herangetragen werden. Bild: Michael Thalken/Eifeler Presse Agentur/epa

Kreis Euskirchen – Aachen und der Kreis Euskirchen, das war noch nie eine aufrichtig tiefe Beziehung. Statt Liebesheirat wurde den beiden Regionen eher eine Pflichtehe aufgedrückt und zwar mit dramatischen Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung vor allem des Kreises Euskirchen. Davon zumindest ist der SPD-Kreistagsfraktionschef Andreas Schulte überzeugt. Dieser hatte jetzt die Presse in die SPD-Fraktionsgeschäftsstelle eingeladen, um wichtige Herausforderungen zu skizzieren, die den Kreis Euskirchen in 2018 bevorstehen. Schulte: „Wir brauchen dringend einen Masterplan!“ weiterlesen