Archiv der Kategorie: Politik

NRW-Verkehrsminister Wüst verspricht Hilfe bei Verkehrsinfrastruktur

Mit Klaus Voussem (MdL), der Bad Münstereifeler Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian und Detlef Seif (MdB) besuchte der Minister Iversheim

Klaus Voussem (vorne) zeigte Verkehrsminister Wüst die Schäden in Iversheim, rechts im Bild Detlef Seif (MdB). Bild: David Dreimüller
Klaus Voussem (vorne) zeigte Verkehrsminister Wüst die Schäden in Iversheim, rechts im Bild: Detlef Seif (MdB). Bild: David Dreimüller

Bad Münstereifel-Iversheim – Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Klaus Voussem machte sich NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst gemeinsam mit Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian und dem Bundestagsabgeordneten Detlef Seif ein Bild von der durch die Flutkatastrophe in der vergangenen Woche stark beschädigten Brücke der L 194 über die Erft bei Bad Münstereifel-Iversheim. NRW-Verkehrsminister Wüst verspricht Hilfe bei Verkehrsinfrastruktur weiterlesen

Vereinigtes Königreich bietet Kreis Euskirchen Unterstützung an

Detlef Seif MdB, hier kürzlich bei der Veranstaltung "Faktencheck Integration" in Kall, pflegt auch nach dem Brexit gute Kontakte nach Großbrittanien. Bild: Michael Thalken/Eifeler Presse Agentur/epa
Detlef Seif MdB, hier kürzlich bei der Veranstaltung „Faktencheck Integration“ in Kall, pflegt auch nach dem Brexit gute Kontakte nach Großbritannien. Bild: Michael Thalken/Eifeler Presse Agentur/epa

Kreis Euskirchen – Der stellvertretende Botschafter des Vereinigten Königreichs in Deutschland, Robbie Bulloch, hat dem Bundestagsabgeordneten Detlef Seif in einem Brief sein aufrichtiges Beileid für den Verlust von Menschenleben und die Verwüstungen in der Region übermittelt. Zugleich versicherte er die Bereitschaft des Vereinigten Königreichs, „Ihnen und den Menschen in Euskirchen in dieser äußerst schwierigen Zeit jegliche Unterstützung zukommen zu lassen“. Vereinigtes Königreich bietet Kreis Euskirchen Unterstützung an weiterlesen

Heimat-Ministerin Scharrenbach: „Gemeinde Kall ist uns lieb und teuer“

NRW-Ministerin überreichte drei Förderbescheide in Höhe von knapp 2,3 Millionen Euro für Bauprojekte in Kall – Bürgermeister Hermann-Josef Esser: „Mit diesen Fördergeldern können wir die Lebensqualität und das Miteinander in der ländlichen Region deutlich verbessern“

Heimat-Ministerin Ina Scharrenbach hatte gleich drei Förderbescheide mit nach Keldenich gebracht. Begrüßt wurde sie vor der Traditionsgaststätte „Bei Kathi“ von Dr. Ralf Nolten MdL (v.l.), Bürgermeister Hermann-Josef Esser, Ratsmitglied Bert Spilles, Dr. Arno Lehmkühler (Vorsitzender Keldenicher Dorfgemeinschaft), Klaus Voussem MdL, Altbürgermeister Hans Kaiser und Hans Reiff (Ortsvorsteher Wallenthal). Bild: Michael Thalken/Eifeler Presse Agentur/epa
Heimat-Ministerin Ina Scharrenbach hatte gleich drei Förderbescheide mit nach Keldenich gebracht. Begrüßt wurde sie vor der Traditionsgaststätte „Bei Kathi“ von Dr. Ralf Nolten MdL (v.l.), Bürgermeister Hermann-Josef Esser, Ratsmitglied Bert Spilles, Dr. Arno Lehmkühler (Vorsitzender Keldenicher Dorfgemeinschaft), Klaus Voussem MdL, Altbürgermeister Hans Kaiser und Hans Reiff (Ortsvorsteher Wallenthal). Bild: Michael Thalken/Eifeler Presse Agentur/epa

Kall-Keldenich – Für Ina Scharrenbach, NRW-Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, war es fast schon ein Heimspiel. Mit den Worten: „Da bin ich wieder“, begrüßte sie am Freitagnachmittag die Anwesenden im Saal der ehemaligen Gaststätte „Bei Kathi“, um gleich drei Förderbescheide für bauliche Vorhaben in der Gemeinde Kall mit einer Gesamtsumme von knapp 2,3 Millionen Euro zu überbringen. Die Ministerin war erst ein Jahr zuvor in Keldenich gewesen, damals überbrachte sie Förderbescheide für die Bürgerhäuser Sistig und Sötenich. „Wir haben Sie in den vergangenen Jahren mit rund fünf Millionen Euro unterstützt, so dass ich sagen kann: Die Gemeinde Kall ist uns lieb und teuer“, so die Heimat-Ministerin augenzwinkernd. Heimat-Ministerin Scharrenbach: „Gemeinde Kall ist uns lieb und teuer“ weiterlesen

Serap Güler in Kall: „Integration ist in Nordrhein-Westfalen ein Erfolgsmodell“

Die Staatssekretärin für Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, Serap Güler, zu Gast bei der Veranstaltung „Faktencheck Integration“ in der Bürgerhalle Kall – Landrat Markus Ramers: „Seit 2015 ist der Kreis Euskirchen toleranter und vielfältiger geworden“

Bürgermeister Hermann-Josef Esser (links) und Landrat Markus Ramers begrüßten die NRW-Staatssekretärin für Integration, Serap Güler, in der Kaller Bürgerhalle. Bild: Michael Thalken/Eifeler Presse Agentur/epa
Bürgermeister Hermann-Josef Esser (links) und Landrat Markus Ramers begrüßten die NRW-Staatssekretärin für Integration, Serap Güler, in der Kaller Bürgerhalle. Bild: Michael Thalken/Eifeler Presse Agentur/epa

Kall – „Integration ist in Deutschland ein Erfolgsmodell.“ Mit diesem Statement wies die Staatssekretärin für Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, Serap Güler, in der Bürgerhalle Kall darauf hin, dass Integration gelingt und es sich lohnt, auf die Erfolge von guter Integrationsarbeit hinzuweisen. Der Abend lieferte dafür genügend Beispiele. Im Rahmen des Landesförderprojekts „NRWeltoffen“ galt es, während der Veranstaltung „Faktencheck Integration 2021“ der Frage nachzuspüren, wie sich die Integrationsarbeit seit dem Zuzug von Geflüchteten vor allem im Jahr 2015 im Kreis Euskirchen entwickelt hat. Was war gut gelaufen und wo gab es noch Verbesserungsbedarf? Organisiert wurde der Abend, der sowohl in der Bürgerhalle Kall als auch als Streaming-Veranstaltung im Netz stattfand, vom NRWeltoffen-Team gemeinsam mit dem Kommunalen Bildungs- und Integrationszentrum (KoBIZ) des Kreises Euskirchen, Kooperationspartnerin war die Gemeinde Kall. Serap Güler in Kall: „Integration ist in Nordrhein-Westfalen ein Erfolgsmodell“ weiterlesen

„Null Cent Novemberhilfe bei 100 Prozent Kosten“

DEHOGA Nordrhein beklagt, dass die Gastronomie- und Hotelbranche bislang vergeblich auf die Umsetzung der Hilfen wartet

Die Tische in Restaurants müssen im Lockdown unbesetzt bleiben, doch die Kosten laufen weiter. Symbolbild: Tameer Gunnar Eden/Eifeler Presse Agentur/epa
Die Tische in Restaurants müssen im Lockdown unbesetzt bleiben, doch die Kosten laufen weiter. Symbolbild: Tameer Gunnar Eden/Eifeler Presse Agentur/epa

Kreis Euskirchen – Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA ) Nordrhein schlägt Alarm: Auch im Kreis Euskirchen würden Gastronomen und Hoteliers bislang vergeblich darauf warten, dass die von der Politik versprochene Novemberhilfe sich auch in konkreten Zahlungen bewahrheitet. Auf Anordnung der Politik als Maßnahme gegen die Corona-Krise mussten Restaurants und Gaststätten im November ihre Betriebe zum wiederholten Male schließen. Bars, Clubs und Diskotheken seien seit März durchgehend geschlossen. Hotels dürften keine Touristen beherbergen, das Tagungsgeschäft sei zum Erliegen gekommen. Die Event- und Veranstaltungsgastronomie habe seit März keine Einnahmen mehr. Die entstehenden Umsatzeinbußen seien dementsprechend massiv, wie es von Christoph Becker, Geschäftsführer DEHOGA Nordrhein, heißt. „Null Cent Novemberhilfe bei 100 Prozent Kosten“ weiterlesen

Geförderte Schnellbuslinie ist nicht neu, sondern die bestehende Buslinie 829

Wolfgang Heller, SPD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Schleiden, erinnert an die komplexen Hintergründe, die jetzt zur Förderung der Buslinie durch den NVR geführt haben

Die Umbauarbeiten am Bahnhof Dahlem sollen noch im Februar beginnen. Symbolbild: Tameer Gunnar Eden/Eifeler Presse Agenturepa
Mit dem Schnellbus von Hellenthal und Schleiden bis zur nächsten Schienenverbindung: Die Buslinie 829 soll als Schnellbuslinie ausgebaut werden. Symbolbild: Tameer Gunnar Eden/Eifeler Presse Agenturepa

Schleiden – Eine Pressemitteilung der beiden CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Ralf Nolten und Klaus Voussem, in der die beiden vorgestern berichteten, dass die sogenannte „Oleftallinie“ als Schnellbuslinie für die nächsten fünf Jahre gefördert werden soll, hat bei einigen Menschen in der Region für ein Missverständnis gesorgt. Bei der Schnellbuslinie handele es sich nicht, wie Wolfgang Heller, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Schleiden und des Ausschusses für Stadtentwicklung, mitteilt, um eine neue Buslinie, sondern um die bereits bestehende Buslinie 829. Geförderte Schnellbuslinie ist nicht neu, sondern die bestehende Buslinie 829 weiterlesen

NRW verlangt fundierte Auskünfte zu belgischen Endlagerplänen

Ministerpräsident Laschet unterstützt den Protest aus dem Kreis Euskirchen und schaltet sich ein

Die Föderale Agentur für radioaktive Abfälle (ONDRAF) halte sieben Regionen für geeignet, die radioaktiven Abfälle des Landes zu lagern. Mindestens zwei der ausgewählten Regionen befänden sich in unmittelbarer Nähe (ca. 20 bis 30 Kilometer) zum Kreis Euskirchen. Symbolbild: Eifeler Presse Agentur/epa
Die Föderale Agentur für radioaktive Abfälle (ONDRAF) hält sieben Regionen für geeignet, die radioaktiven Abfälle Belgiens zu lagern. Mindestens zwei der ausgewählten Regionen befinden sich in unmittelbarer Nähe (ca. 20 bis 30 Kilometer) zum Kreis Euskirchen. Symbolbild: Eifeler Presse Agentur/epa

Kreis Euskirchen – Ministerpräsident Armin Laschet hat dem CDU-Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Euskirchen, Detlef Seif, sowie dem CDU-Landratskandidaten Johannes Winckler jetzt in einem Schreiben mitgeteilt, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung die belgische Föderale Agentur für radioaktive Abfälle (ONDRAF/NIRAS) um alle „entscheidungserheblichen Unterlagen“ gebeten habe. Zudem fordere NRW eine Verlängerung der Einwendungsfrist, um die belgischen Pläne einer Prüfung unterziehen zu können. Laschet teile die Sorgen und Befürchtungen über ein mögliches Endlager in der Nähe zur deutschen Grenze. NRW verlangt fundierte Auskünfte zu belgischen Endlagerplänen weiterlesen

Ein Jahr in den USA: Jetzt bewerben für Bundestags-Stipendium

Der Bewerbungsschluss für das Schuljahr 2021/2022 ist der 11. September 2020

Am Freitag, 13. September, endet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP). Grafik: DBT/PPP
Das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) ist in diesen Tagen wieder gestartet. . Grafik: DBT/PPP

Kreis Euskirchen – Die nächste Bewerbungsrunde für das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland für das Schuljahr 2021/2022 ist in diesen Tagen gestartet. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Detlef Seif lädt alle interessierten Jugendlichen und jungen Erwachsenen in seinem Wahlkreis ein, sich an dem Bewerbungsverfahren zu beteiligen. Jeder Stipendiat bekommt einen Bundestagsabgeordneten als Paten an die Seite gestellt. „Ein Auslandsjahr schafft nicht nur enorme sprachliche Kompetenz, sondern öffnet auch den Blick auf die Welt“, so der Abgeordnete. Ein Jahr in den USA: Jetzt bewerben für Bundestags-Stipendium weiterlesen

Atommülllager an der deutsch-belgischen Grenze?

Bild: Tameer Gunnar Eden/Eifeler Presse Agentur/epa
SPD-Landratskandidat Markus Ramers betont, dass die Pläne für ein Atommülllager nur durch Zufall bekannt geworden seien. Archivbild: Tameer Gunnar Eden/Eifeler Presse Agentur/epa

SPD-Landratskandidat Markus Ramers spricht von einer schlechten Nachricht auch für den Kreis Euskirchen

Kreis Euskirchen – Medienberichten zufolge untersucht die belgische Agentur für radioaktive Abfälle (Ondraf) zwei Standorte im deutsch-belgischen Grenzgebiet in der Nähe von Aachen zur Errichtung eines Atommülllagers. Laut eines Berichts des Westdeutschen Rundfunks (WDR) könnte auf dem Plateau von Herve, 30 Kilometer westlich von Aachen, ein unterirdisches Atommüllendlager entstehen. In Frage komme für die Behörde, laut WDR-Recherche, auch Stavelot bei Malmedy – eine touristisch beliebte Region nahe des Hohen Venns sowie fünf weitere Standorte in Belgien. Atommülllager an der deutsch-belgischen Grenze? weiterlesen

Dahlemer Gemeinderat beschließt Haushalt 2020

Positiver Jahresabschluss 2018 und ein Defizit in 2020

Der Dorfplatz nach der Umgestaltung. Bild: Gemeinde Dahlem
Auch der Dorfplatz in Schmidtheim profitierte von einer Förderung über 165.000 Euro aus NRW-Landestöpfen. Bild: Gemeinde Dahlem

Dahlem-Schmidtheim – Angesichts der derzeitigen Ausnahmesituation hatte die Gemeindeverwaltung Dahlem zu einer Ratssitzung in das Bürgerhaus in Schmidtheim eingeladen. Nach Hinweisen des Kommunalministeriums NRW sind Sitzungen der Stadt- und Gemeinderäte derzeit möglich, wenn dringende und unaufschiebbare Tagesordnungspunkte behandelt werden müssen. Dahlemer Gemeinderat beschließt Haushalt 2020 weiterlesen

Land unterstützt Verkehrsunternehmen mit 227,5 Mio. Euro

Geld soll Unternehmen vor der Insolvenz retten – Wegbrechende Einnahmen durch Ausfall des Schulverkehrs

Verkehrsunternehmen haben besonders durch durch den Ausfall des Schulverkehrs zu leiden. Symbolbild: epa
Verkehrsunternehmen haben besonders durch durch den Ausfall des Schulverkehrs zu leiden. Symbolbild: epa

Kreis Euskirchen – Keine Schüler, kein Geld für deren Beförderung: Busunternehmen, die im Auftrag der Städte und Gemeinden vor allem Schüler- und Linienverkehre abwickeln, stehen derzeit vor teils drastischen Einnahmerückgängen. Daher möchte ihnen das Land NRW zur Seite springen. „Das Verkehrsministerium wird diese Woche die sofortige Auszahlung der Ausbildungsverkehrs-Pauschale in Höhe von 130 Millionen Euro sowie die sofortige Auszahlung der noch zur Verfügung stehenden Mittel aus der ÖPNV-Pauschale an die Kommunen auf den Weg bringen“, so Klaus Voussem MdL, CDU-Landtagsabgeordneter aus dem Kreis Euskirchen und verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Land unterstützt Verkehrsunternehmen mit 227,5 Mio. Euro weiterlesen

Kreis-FDP distanziert sich von Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Der im dritten Wahlgang aufgestellte FDP-Politiker Thomas Kemmerich löste mit Stimmen der AfD und CDU Amtsinhaber Bodo Ramelow (Die Linke) ab

Frederik Schorn distanziert sich von den Vorkommnissen in Thüringen. Bild: privat
Frederik Schorn distanziert sich von den Vorkommnissen in Thüringen. Bild: privat

Kreis Euskirchen – Zur Wahl von FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD haben der FDP-Vorsitzende Kreisverband Euskirchen Peter Rauw, der stellvertretende Kreisvorsitzende und Vertreter der FDP-Kreistagsfraktion Frederik Schorn sowie der Schleidener FDP-Bundestagsabgeordnete Markus Herbrand eine gemeinsame Presseerklärung verfasst. Zum Hintergrund: Bei der Wahl zum Ministerpräsidenten in Thüringen hatte der erst im dritten Wahlgang aufgestellte FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD und CDU Amtsinhaber Bodo Ramelow (Die Linke) abgelöst. Bei der Landtagswahl 2019 war die FDP denkbar knapp mit exakt 5.0 Prozent in den Landtag eingezogen. Kreis-FDP distanziert sich von Ministerpräsidentenwahl in Thüringen weiterlesen