Archiv der Kategorie: Politik

Schleidener Stadtrat wird verkleinert

Unverbindlicher Entwurf seitens der Verwaltung hatte gezeigt, dass eine Reduzierung auf 11 Wahlbezirke (22 Ratsmitglieder) sehr gut umsetzbar ist

Durch die Reduzierung des Rates um weitere sechs Mitglieder ergibt sich eine jährliche Einsparung von über 15.000 Euro. Bild: Kerstin Wielspütz
Durch die Reduzierung des Rates um weitere sechs Mitglieder ergibt sich eine jährliche Einsparung von über 15.000 Euro. Bild: Kerstin Wielspütz

Schleiden – Der Schleidener Stadtrat hat in seiner jüngsten einstimmig beschlossen, die Mitglieder des Rates mit Beginn der Wahlperiode ab 2020 um sechs Mitglieder auf 22 Ratsmitglieder, das heißt, auf die gesetzliche Mindestgröße zu reduzieren.  Dem vorangegangen war ein Antrag der FDP-Fraktion, wonach die Anzahl der Ratsmitglieder mit Beginn der Wahlperiode ab 2020 um mindestens vier Mitglieder reduziert werden sollte. Aufgrund eines Erlasses des Landeswahlleiters ist eine Änderung der Größe der Kommunalräte in Nordrhein-Westfalen nur noch bis zum 28. Januar 2018 möglich, weswegen die Angelegenheit kurzfristig auf die Tagesordnung der Ratssitzung gesetzt wurde. Schleidener Stadtrat wird verkleinert weiterlesen

Gute Noten für Finanzen der Kreisverwaltung

Gemeindeprüfungsanstalt (GPA NRW) bescheinigt Kreis Euskirchen eine „niedrige Belastung“ der Kommunen

Schwerpunkt des Kreishaushaltes sind mit ca. 73 % des Zuschussbedarfs die sozialen Leistungen (in roten Farbtönen), die neben der Landschaftsumlage unter anderem die Hilfen zur Erziehung, die Kindergärten, Unterhaltsvorschussleistungen, Grundsicherungsleistungen, Hilfen zur Pflege, Pflegewohngeld, Hilfen zum Lebensunterhalt sowie bei Behinderungen umfassen.Grafik: Kreisverwaltung
Schwerpunkt des Kreishaushaltes sind mit ca. 73 % des Zuschussbedarfs die sozialen Leistungen (in roten Farbtönen), die neben der Landschaftsumlage unter anderem die Hilfen zur Erziehung, die Kindergärten, Unterhaltsvorschussleistungen, Grundsicherungsleistungen, Hilfen zur Pflege, Pflegewohngeld, Hilfen zum Lebensunterhalt sowie bei Behinderungen umfassen.Grafik: Kreisverwaltung

Kreis Euskirchen – Es gab jetzt ein gutes Zeugnis für die Kreisverwaltung Euskirchen: Die unabhängigen Prüfer der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) haben die Finanzen des Kreises genau unter die Lupe genommen und besonders die „niedrige Belastung der kreisangehörigen Kommunen durch die Kreisumlage“ herausgestellt, wie der Kreis Euskirchen jetzt mitteilt. Dies wurde jüngst im Rechnungsprüfungsausschuss erlüutert. „Wir freuen uns, dass die Gemeindefreundlichkeit unserer Finanzpolitik der letzten Jahre einmal mehr auch von unabhängiger Seite gewürdigt wurde“, kommentierte Landrat Günter Rosenke den mehrere hundert Seiten umfassenden Prüfbericht. Gute Noten für Finanzen der Kreisverwaltung weiterlesen

Grüne im Kreis Euskirchen haben wieder einen Jugendvorstand

Nach mehrjährige Pause ist die Jugendorganisation der Partei wieder aktiv

Der neue Jugendvorstand der Grünen im Kreis Euskirchen: Sprecher Christian Kaiser (v.l.), Geschäftsführer Fabian Funke, Beisitzer Simon Schöller, Sprecherin Paula Lück und Schatzmeister Timo Siebertz. Foto: Grüne Kreis Euskirchen
Der neue Jugendvorstand der Grünen im Kreis Euskirchen: Sprecher Christian Kaiser (v.l.), Geschäftsführer Fabian Funke, Beisitzer Simon Schöller, Sprecherin Paula Lück und Schatzmeister Timo Siebertz. Foto: Grüne Kreis Euskirchen

Euskirchen – Die Partei „Die Grünen“ im Kreis Euskirchen hat nach mehrjähriger Pause wieder einen Jugendvorstand, wie Nathalie Konias, Sprecherin Grüne im Kreis Euskirchen, jetzt mitteilt. Grüne im Kreis Euskirchen haben wieder einen Jugendvorstand weiterlesen

Thilo Waasem ist neuer Vorsitzender der SGK-Kreisverband Euskirchen

Peter Schlösser machte den Weg frei für die nächste Generation

Thilo Waasem (3.v.r.) präsentierte sich nach der Wahl mit Günter Schäfer (v.l.), Helga Ebert, Dustin Gemund, Guido Maasen, Markus Ramers, Peter Schlösser und Fa-bian Köster-Schmücker der Kamera. Bild: SPD
Thilo Waasem (3.v.r.) präsentierte sich nach der Wahl mit Günter Schäfer (v.l.), Helga Ebert, Dustin Gemund, Guido Maasen, Markus Ramers, Peter Schlösser und Fa-bian Köster-Schmücker der Kamera. Bild: SPD

Kreis Euskirchen – Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) im Kreis Euskirchen hat am gestrigen Dienstag turnusgemäß, nach der Hälfte der Legislaturperiode, ihren Vorstand neu gewählt. Nach seiner Begrüßung der Mitglieder teilte der bisherige Vorsitzende und ehemalige Weilerswister Bürgermeister Peter Schlösser mit, dass er für das Amt des Vorsitzenden nicht mehr zur Verfügung steht. „ Es ist an der Zeit Platz für Jüngere zu machen.“, so Schlösser. Thilo Waasem ist neuer Vorsitzender der SGK-Kreisverband Euskirchen weiterlesen

Tihange: Belgien erhält Mahnschreiben des EU-Kommissars Miguel Arias Cañete

Unabhängigkeit der belgischen Aufsichtsbehörde FANC bislang nicht nachgewiesen – CDU-Bundestagsabgeordnete verlangen sofortiges Herunterfahren belgischer Kernkraftwerke

Auf Initiative von Detlef Seif (2.v.l.) trafen sich die CDU-Bundestagsabgeordneten aus der Aachener Region erneut mit dem für die Reaktorsicherheit der Europäischen Union zuständigen Kommissar Miguel Arias Cañete (mitte). Bild: CDU
Auf Initiative von Detlef Seif (2.v.l.) trafen sich die CDU-Bundestagsabgeordneten aus der Aachener Region erneut mit dem für die Reaktorsicherheit der Europäischen Union zuständigen Kommissar Miguel Arias Cañete (mitte). Bild: CDU

Berlin/Euskirchen – Auf Initiative von Detlef Seif, EU-Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, trafen sich die CDU-Bundestagsabgeordneten aus der Aachener Region erneut mit dem für die Reaktorsicherheit der Europäischen Union zuständigen Kommissar Miguel Arias Cañete in seinem Brüsseler Büro. Neben den Bundestagsabgeordneten Rudolf Henke, Wilfried Oellers und Detlef Seif nahmen dieses Mal auch die Europaabgeordneten Sabine Verheyen (Aachen) und Pascal Arimont (Belgien) teil.  Tihange: Belgien erhält Mahnschreiben des EU-Kommissars Miguel Arias Cañete weiterlesen

Ministerin Schulze Föcking unterstützt Realisierung von Nationalparkforstamt und Jugendwaldheim

Beide Einrichtungen sollen nach den Plänen des Umweltministeriums in Neubauten untergebracht werden

Guido Senkel (v.l.) Leiter Jugendwaldheim Urft, Manfred Poth, Aufsichtsratsvorsitzender SEV, Franz Meiers, Mitglied AR SEV, Klaus Voussem, Mitglied des Landtages NRW, Dr. Michael Röös, Leiter Nationalparkforstamt Eifel, Umweltministerin Schulze Föcking, Thomas Wälter, Landesbetrieb Wald und Holz, Dr. Ralf Nolten, Mitglied des Landtages NRW, Udo Meister, Bürgermeister Stadt Schleiden, Thomas Fischer-Reinbach, Geschäftsführer SEV, Thomas Wondra, Fachgebietsleiter Vermarktung Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Rainer Seelig, Mitglied AR SEV, MULNV, Dr. Kerstin Oerter, Leiterin Nationalpark-Zentrum und Hubert Kaiser, Mitglied Lenkungsgruppe SEV, MULNV beim Besuch in Vogelsang. Bild: Roman Hövel/Vogelsang IP
Guido Senkel (v.l.) Leiter Jugendwaldheim Urft, Manfred Poth, Aufsichtsratsvorsitzender SEV, Franz Meiers, Mitglied AR SEV, Klaus Voussem, Mitglied des Landtages NRW, Dr. Michael Röös, Leiter Nationalparkforstamt Eifel, Umweltministerin Schulze Föcking, Thomas Wälter, Landesbetrieb Wald und Holz, Dr. Ralf Nolten, Mitglied des Landtages NRW, Udo Meister, Bürgermeister Stadt Schleiden, Thomas Fischer-Reinbach, Geschäftsführer SEV, Thomas Wondra, Fachgebietsleiter Vermarktung Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Rainer Seelig, Mitglied AR SEV, MULNV, Dr. Kerstin Oerter, Leiterin Nationalpark-Zentrum und Hubert Kaiser, Mitglied Lenkungsgruppe SEV, MULNV beim Besuch in Vogelsang. Bild: Roman Hövel/Vogelsang IP

Schleiden-Vogelsang – NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking hat sich heute über den Entwicklungsstand zur Ansiedlung von Nationalparkfortsamt und Jugendwaldheim bei einem Arbeitsbesuch in Vogelsang IP informiert. Nachdem das Nationalpark-Zentrum Eifel mit der Ausstellung Wildnis(t)räume seit einem Jahr erfolgreich in Betrieb ist, will sich die Ministerin für die Umsetzung dieser beiden Nationalparkeinrichtungen stark machen: „Das Land beabsichtigt den Erwerb von rund 50 Hektar Wald- und Offenlandflächen für die Umweltbildung auf Vogelsang.“ Ministerin Schulze Föcking unterstützt Realisierung von Nationalparkforstamt und Jugendwaldheim weiterlesen

IKEK Schleiden auf der Zielgeraden

Mit einem integrierten kommunalen Entwicklungskonzept (IKEK) soll erstmals eine Gesamtstrategie für die zukünftige Entwicklung der Stadt Schleiden erarbeitet werden 

Nach 14 Dorfwerkstätten ist das IKEK der Stadt Schleiden jetzt auf der Zielgeraden. Bild: Kerstin Wielspütz
Nach 14 Dorfwerkstätten ist das IKEK der Stadt Schleiden jetzt auf der Zielgeraden. Bild: Kerstin Wielspütz

Schleiden – Wichtig ist dem IKEK Schleiden die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger und natürlich der Dorfgemeinschaften. Mit einer Auftaktveranstaltung am 24. April in Schleiden fiel der Startschuss für den Planungsprozess. Von April bis zu den Sommerferien wurden dann insgesamt 14 Dorfwerkstätten veranstraltet. „Ein wahrer Veranstaltungsmarathon,“ so Andres Glodowski von der Stabsstelle Stadtentwicklung, „aber wir wollten alle in dem Prozess mitnehmen und dort abholen, wo sie stehen“.  IKEK Schleiden auf der Zielgeraden weiterlesen

Weitere Förderzusage für Städtebauprojekt Dahlem

Bürgermeister Jan Lembach nahm weiteren Bescheid in Köln entgegen

Regierungspräsidentin Gisela Walsken übergibt Dahlems Bürgermeister Jan Lembach den Zuwendungsbescheid für das Städtebauprojekt. Bild: Bezirksregierung Köln
Regierungspräsidentin Gisela Walsken übergibt Dahlems Bürgermeister Jan Lembach den Zuwendungsbescheid für das Städtebauprojekt. Bild: Bezirksregierung Köln

Dahlem – „Das Städtebauprogramm in Dahlem ist ein wahres Erfolgsprojekt und die Auswirkungen der Maßnahmen sind im Ort schon deutlich sichtbar“, freut sich der Dahlemer Bürgermeister Jan Lembach. Im öffentlichen Bereich seien in den letzten Monaten das Haus hinter der Apotheke abgerissen und der Kreuzungsbereich Kölner Straße/Trierer Straße und Bahnstraße umgestaltet worden. Insgesamt habe man bisher rund 500.000 Euro in den öffentlichen Bereich investiert. Weitere Förderzusage für Städtebauprojekt Dahlem weiterlesen

Hermann-Josef Esser wird neuer Bürgermeister in Kall

Die Kaller Wahlberechtigten haben entschieden: Mit 61,39  Prozent wurde Hermann-Josef Esser zum neuen Bürgermeister gewählt. Bild: Esser
Die Kaller Wahlberechtigten haben entschieden: Mit 61,39 Prozent wurde Hermann-Josef Esser zum neuen Bürgermeister gewählt. Bild: Esser

Kall – In der Gemeinde Kall war am heutigen Sonntag nicht nur Bundestagswahl, sondern die Wählerinnen und Wähler waren dort auch aufgerufen, einen neuen Bürgermeister zu wählen. Mit 61,39 Prozent wurde der Kandidat der CDU, Hermann-Josef Esser, zum Nachfolger von Herbert Radermacher gewählt, der sein Amt aus gesundheitlichen Gründen niederlegt. Sein Kontrahent Rolf Schneider von der FDP kam auf 38,61 Prozent. Von den 9467 Wahlberechtigten wurden 6581 gültige und 189 ungültige Stimmen abgegeben. Insgesamt fielen 4040 Stimmen auf Esser und 2541 Stimmen auf Schneider. Die Wahlbeteiligung lag bei 71,5 Prozent. Mit 72,2 Prozent erhielt Esser sein bestes Wahlergebnis im Stimmbezirk Steinfeld und mit 39,3 Prozent sein schlechtestes Ergebnis im Stimmbezirk Wallenthal. Konträr dazu erzielte Schneider sein bestes Ergebnis in Wallenthal (60,6 %) und sein schlechtestes in Steinfeld (27,7 %). Eine Aufschlüsselung nach Stimmbezirken finden Sie hier. (epa)

„Vorgehen der belgischen Behörden ist unverständlich und skandalös“

Bundestagsabgeordneter Detlef Seif fordert Barbara Hendricks zu einem entschiedeneren Vorgehen auf – Unabhängige deutsche Experten sollen Anlagen inspizieren

Der Atommeiler in Tihange hat durch zahlreiche Pannen traurige Berühmtheit erlangt. Foto: Wilfried Gierden
Detlef Seif fordert, dass deutsche Experten die Sicherheit der belgischen Atomkraftwerke überprüfen sollen. Foto: Wilfried Gierden

Eifel/Region – Wie der Bundestagsabgeordnete Detlef Seif mitteilt, habe der belgische Rundfunksender RTBF berichtet, dass die 13.000 Risse an den Reaktordruckbehältern von Tihange 2 und Doel 3 nicht nur auf die Herstellung zurückzuführen seien, sondern wesentliche Mängel darstellten. Belgische Experten rieten zum Abschalten der Reaktoren. An Bundesumweltministerin Barbara Hendricks schreibt Seif daher: „Im Interesse Deutschlands und der Menschen im Umkreis der Kraftwerke, erwarte ich von Ihnen ein entschiedenes Vorgehen. Üben Sie bitte Druck auf Belgien aus, damit die Anlagen heruntergefahren werden.“ „Vorgehen der belgischen Behörden ist unverständlich und skandalös“ weiterlesen

11,8 Millionen Euro für Sanierung von Schulen im Kreis Euskirchen

Stadt Euskirchen erhält rund 2,7 Millionen Euro, Gemeinde Dahlem rund 297.000 Euro

An vielen Schulen herrscht Sanierungsstau, da kommt das Geld gerade recht. Symbolbild: Michael Thalken/Eifeler Presse Agentur/epa
An vielen Schulen herrscht Sanierungsstau, da kommt das Geld gerade recht. Symbolbild: Michael Thalken/Eifeler Presse Agentur/epa

Kreis Euskirchen – Der CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Voussem aus Euskirchen teilt mit, dass das Land Nordrhein-Westfalen insgesamt 11.844.012 Euro Fördermittel zur Sanierung von Schulen im Kreis Euskirchen zur Verfügung stellt. Es handelt sich hierbei um Bundesmittel aus dem sogenannten Kommunalinvestitionsförderungsfonds zur Verbesserung der kommunalen Schulinfrastruktur. Das Geld dient den Kreisen und Kommunen zur Modernisierung und Sanierung ihrer Schulen. 11,8 Millionen Euro für Sanierung von Schulen im Kreis Euskirchen weiterlesen

Klaus Voussem als verkehrspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion wiedergewählt

Als Beisitzer im CDU-Fraktionsvorstand NRW künftig für Bauen und Verkehr zuständig – Berufung in Sportausschuss

Klaus Vussem. will sich für die Entwicklung des ländlichen Raumes einsetzen Bild: privat
Klaus Vussem. will sich für die Entwicklung des ländlichen Raumes einsetzen Bild: privat

Kreis Euskirchen/NRW – Die CDU-Landtagsfraktion NRW hat den Euskirchener Landtagsabgeordneten Klaus Voussem am Mittwochvormittag erneut zu ihrem verkehrspolitischen Sprecher gewählt. Zudem soll Voussem als neu gewählter Beisitzer im Fraktionsvorstand für die Koordinierung der Ressorts Bauen und Verkehr zuständig sein und als Mitglied sowohl im Verkehrsausschuss als auch im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen mitarbeiten. Ein nach eigenen Worten Herzenswunsch ist für Voussem mit der Berufung in den Sportausschuss in Erfüllung gegangen, wobei ihm die Förderung des Breitensports ein besonderes Anliegen sei. Klaus Voussem als verkehrspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion wiedergewählt weiterlesen