Kreis Euskirchen und Bürgermeister setzen gemeinsames Zeichen – Landrat Ramers: Kommunale Selbstverwaltung in Gefahr – Bürgermeister Fingel: „Der Aktionstag ist kein Aufstand, er ist ein Hilferuf“ – Kommunen sind das Fundament unserer Demokratie
Kommunale Finanznot ist keine abstrakte Zahl. Sie entscheidet darüber, ob der Bus fährt, das Bad offenbleibt, die Bibliothek zugänglich ist, das Bürgeramt funktioniert und der Spielplatz gepflegt wird. Gemeinsam setzten heute Landrat und Bürgermeister ein starkes Zeichen und betonten, dass die Kommunen inzwischen am Limit sind. Foto: W. Andres / Kreis Euskirchen
Kreis Euskirchen – Die Kommunen in Deutschland stehen vor einer beispiellosen Finanzierungskrise. Steigende Pflichtausgaben, wachsende Sozialkosten, rückläufige Steuereinnahmen und ein unzureichender finanzieller Ausgleich durch Land und Bund bringen die kommunale Daseinsvorsorge zunehmend an ihre Grenzen. „Auch der Kreis Euskirchen und seine kreisangehörigen Kommunen können dieser Entwicklung nicht länger schweigend begegnen“, heißt es in einer Pressemitteilung des Kreises Euskirchen.
Landrat Markus Ramers sowie zahlreiche Bürgermeister aus dem Kreis Euskirchen hätten deshalb heute gemeinsam ein öffentliches Zeichen gesetzt und die Zugänge zum Kreishaus bzw. zu den Rathäusern mit Flatterband abgesperrt, so dass die Verwaltungen nur noch über Nebeneingänge erreichbar gewesen seien. „Damit wollen Kreis und Kommunen die Bürgerinnen und Bürger für das Thema sensibilisieren, denn: Wenn Kommunen sparen müssen, fehlen Leistungen im Alltag: weniger Busse, geschlossene Bäder, weniger Jugendangebote, unsanierte Schulklassen, längere Wartezeiten, schlechter gepflegte Parks, kaputte Straßen, weniger Kultur und weniger Unterstützung vor Ort“, heißt es weiter.
„Kommunale Selbstverwaltung darf keine Leerformel sein“, so Landrat Markus Ramers. „Wenn Land und Bund Aufgaben beschließen, müssen sie auch für eine auskömmliche Finanzierung sorgen. Jeder Euro, der nicht ausgeglichen wird, fehlt am Ende bei Kitas, Schulen, Straßen, Sozialleistungen und den vielen Angeboten, die das Leben vor Ort ausmachen.“
Gewaltiges Finanzierungsdefizit
Die finanzielle Lage der Kommunen verschärft sich seit Jahren. Das Finanzierungsdefizit der Kommunen in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf einen Rekordstand von 31,9 Milliarden Euro angestiegen. Das eigene Einsparpotential ist angesichts der zahlreichen Pflichtaufgaben auf ein Minimum zusammengeschrumpft. Besonders stark steigen unter anderem die Kosten in der Jugendhilfe, bei den Sozialleistungen sowie bei der Unterbringung und Integration geflüchteter Menschen. Gleichzeitig reichen die Einnahmen und Ausgleichszahlungen nicht aus, um diese Pflichtaufgaben dauerhaft verlässlich zu finanzieren.
Der Mechernicher Bürgermeister Michael Fingel sagte stellvertretend für die Bürgermeisterin und Bürgermeister des Kreises Euskirchen: „Der Aktionstag ist kein Aufstand, er ist ein Hilferuf. Wir wollen handlungsfähig bleiben und Verantwortung für unsere Städte und Gemeinden übernehmen. Aber wir können Schulden nicht unbegrenzt in die Zukunft verschieben oder weiter aufnehmen. Das wären Schulden unserer Kinder. Land und Bund müssen jetzt liefern: mit einer Reform des kommunalen Finanzausgleichs und einer spürbaren Entlastung bei den Sozialkosten.“
Gerade die kommunale Ebene sei für die Demokratie von zentraler Bedeutung: Hier werde Staat erlebbar, heißt es, hier werde das Leben vor Ort gestaltet, hier hätten Kreis, Städte und Gemeinden in den vergangenen Jahren viele Krisen gemeistert. Der Kreis Euskirchen und seine Kommunen forderten deshalb eine angemessene finanzielle Ausstattung durch Land und Bund sowie eine strukturelle Lösung statt kurzfristiger Haushaltsakrobatik. Das Konnexitätsprinzip – wer bestellt, bezahlt – müsse wieder konsequent gelten. Nur so könne kommunale Selbstverwaltung auch in Zukunft funktionieren. „Das Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden“, so Markus Ramers. „Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen.“ (eB/epa)